KARLSRUHE (JPD) – Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute eine Entscheidung zu Bezugsverträgen für Telekommunikationsdienste. Der Erste Senat wird sein Urteil um 10 Uhr im Sitzungssaal des Gerichts in Karlsruhe bekannt geben. Gegenstand sind drei Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22).
Der Entscheidung ist eine mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2026 vorausgegangen. Das Verfahren betrifft verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Verträgen über Telekommunikationsdienste. Mit der Urteilsverkündung wird sich zeigen, welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe der Erste Senat für die angegriffenen Regelungen oder Entscheidungen aufstellt. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.



