München, 8. Juli 2026 (JPD). Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, hat dem Bayerischen Landessozialgericht in München einen offiziellen Besuch abgestattet. Empfangen wurde sie am 7. Juli 2026 von der Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Dr. Edith Mente.
Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein kollegiales Arbeitsgespräch mit der Gerichtsleitung sowie Vertreterinnen und Vertretern der Richterschaft. Dabei ging es insbesondere um die zunehmende Komplexität sozialgerichtlicher Verfahren, steigende Klageeingänge und die wachsende Nutzung Künstlicher Intelligenz bei der Formulierung von Anträgen und Begründungen durch Bürgerinnen und Bürger ohne anwaltliche Vertretung.
Diese Entwicklungen führen nach Einschätzung der Beteiligten zu einer deutlichen Mehrbelastung der Sozialgerichte und binden erhebliche personelle Ressourcen. Beide Seiten betonten zugleich die Bedeutung verlässlicher, transparenter und zügiger Gerichtsentscheidungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Sozialstaat.
Im Anschluss referierte Fuchsloch vor der Münchner Juristischen Gesellschaft zum Thema „Geht Sozialrecht einfach(er)? – Anspruch und Grenzen am Beispiel der Vorschläge der Sozialstaatskommission“. Dabei verwies sie auf die anhaltende öffentliche Debatte über Reformbedarf, Vereinfachung und Kosten des Sozialstaats.
Fuchsloch betonte, es gebe allen Grund, auf den Sozialstaat stolz zu sein und ihn nicht schlechtzureden. Zugleich sei der Sozialstaat in Deutschland zu kompliziert geworden. In der anschließenden Diskussion befassten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Empfehlungen der Sozialstaatskommission zur Reform steuerfinanzierter Sozialleistungen und der Frage, ob eine große Reform nötig und möglich ist.
