Hamburg, 8. Juni 2026 (JPD) Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder kommen am 11. und 12. Juni in Hamburg zur 97. Justizministerkonferenz zusammen. Unter Vorsitz der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina werden die Länder gemeinsam mit Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig aktuelle Herausforderungen für die Justiz und rechtspolitische Reformvorhaben beraten. Niedersachsen will dabei mehrere Initiativen zur Stärkung des Rechtsstaats, des Opferschutzes und der digitalen Sicherheit voranbringen.
Einen Schwerpunkt bildet die Resilienz der Justiz. Niedersachsen setzt sich für eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat ein, der zusätzliche Stellen, eine stärkere Digitalisierung sowie beschleunigte Verfahren vorsieht. Hintergrund sind nach Auffassung des Landes zunehmende Herausforderungen für die Unabhängigkeit der Justiz im In- und Ausland.
Sexualstrafrecht und Schutz von Kindern im Mittelpunkt
Im Bereich des Sexualstrafrechts will Niedersachsen gemeinsam mit Hamburg eine Überprüfung der Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen erreichen. Anlass ist ein Fall aus Niedersachsen, in dem zahlreiche Taten wegen eingetretener Verjährung nicht mehr verfolgt werden konnten. Zudem soll die Reform der §§ 218 ff. StGB zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Gemeinsam mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen wirbt Niedersachsen außerdem für eine Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts nach dem Grundsatz „Nur ja heißt ja“. Ziel ist es, Schutzlücken zu schließen, insbesondere in Fällen, in denen Betroffene aufgrund von Angst oder Schock nicht in der Lage sind, einen entgegenstehenden Willen erkennbar zu äußern.
Ein weiterer Antrag betrifft den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen prüfen lassen, ob das gezielte Einwirken auf Minderjährige zur Selbstverletzung oder Selbsttötung über soziale Netzwerke und digitale Plattformen strafrechtlich stärker erfasst werden sollte.
Notarrecht und Plattformhaftung auf der Agenda
Niedersachsen fordert zudem eine Änderung der Bundesnotarordnung. Künftig soll ausdrücklich geregelt werden, dass Notarinnen und Notare jederzeit die Gewähr für die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung bieten müssen. Eine entsprechende Verpflichtung soll nach den Vorstellungen des Landes auch im Amtseid verankert werden.
Darüber hinaus setzt sich Niedersachsen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen für eine Ausweitung der Verantwortung großer Online-Plattformen ein. Betreiber sollen stärker verpflichtet werden, offenkundig rechtswidrige Inhalte zu erkennen und deren Verbreitung zu verhindern. Hintergrund sind unter anderem Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch manipulierte Bild- und Videoinhalte sowie andere Formen digitaler Gewalt.
Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann koordiniert bei der Konferenz erneut die sogenannten A-Länder, zu denen neben Niedersachsen unter anderem Hamburg, Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern gehören.
