Frankfurt am Main, 30. Oktober 2025 (JPD) – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Hauptverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen drei Ausländer eröffnet. Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) folgte der Anklage des Generalbundesanwalts vom Mai 2025 gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A., den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. und den russischen Staatsangehörigen Arman S. Die Angeklagten sind der besonders schweren Spionage für einen ausländischen Geheimdienst nach § 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB verdächtig.
Hauptverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eröffnet
Nach der Anklage des Generalbundesanwalts soll Vardges I. im Mai 2024 von einem russischen Geheimdienst beauftragt worden sein, einen in Deutschland lebenden Mann auszuspähen, der sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aktiv an Kampfhandlungen beteiligt haben soll. Zur Durchführung des Auftrags habe Vardges I. die Angeklagten Robert A. und Arman S. angeworben. Unter einem Vorwand sollte die Zielperson im Juni 2024 zu einem Treffen in ein Café in der Frankfurter Innenstadt gelockt werden, um sie zu identifizieren und Informationen zu sammeln.
Das Treffen kam jedoch nicht zustande, da sich die Zielperson zuvor an die deutschen Polizeibehörden gewandt hatte. Nach Angaben der Anklage hätten das Ausspähen und die Vereinbarung des Treffens der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland dienen sollen, möglicherweise mit dem Ziel der Tötung der Person.
Untersuchungshaft und Verfahrensablauf
Die Angeklagten wurden am 19. Juni 2024 festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft, deren Fortdauer der Senat angeordnet hat. Das Hauptverfahren wird von einem fünfköpfigen Senat, einschließlich des Vorsitzenden, geführt. Die Eröffnung der Hauptverhandlung ist für Dienstag, den 9. Dezember 2025, um 10:00 Uhr im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, vorgesehen. Weitere Verhandlungstermine sind bis März 2026 angesetzt.