Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von rund 7,49 Milliarden Euro genehmigt, wobei rund 4,9 Milliarden Euro an die Ukraine gingen. Der Großteil der Ausfuhren entfiel auf Drittstaaten, während 28 Anträge im Wert von etwa 4,1 Millionen Euro abgelehnt wurden.

Der Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2024 liegt als Unterrichtung (21/760) vor . Insgesamt seien Einzelgenehmigungen in Höhe von insgesamt rund 7,49 Milliarden Euro (im Vergleichszeitraum 2023: rund 5,22 Milliarden Euro) erteilt worden. Davon entfielen rund 6,85 Milliarden Euro an Drittstaaten, davon gingen etwa 4,90 Milliarden Euro und damit 65,4 Prozent des Gesamtwertes an Ausfuhren an die Ukraine wie es in dem Bericht heißt.

Des Weiteren habe die Bundesregierung enge Partner wie EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder unterstützt. So seien in EU-Länder sowie an NATO- und NATO-gleichgestellte Länder Genehmigungen im Wert von rund 646,61 Millionen Euro geliefert worden. Im Berichtszeitraum seien 28 Anträge für Ausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 4,10 Millionen Euro abgelehnt worden.

HiB Nr. 302, 15.07.2025