Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen zwei Männer im Alter von 71 und 46 Jahren, die jeder für sich, aber gemeinsam mit einem mittlerweile verstorbenen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit fingierten Handwerkerrechnungen insgesamt mehr als eine halbe Million Euro eingenommen haben sollen, Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue und Bestechung erhoben. Dem 46-Jährigen wird zudem Subventionsbetrug vorgeworfen.

Der mittlerweile 71-Jährige soll zwischen 2018 und 2020 in 68 Fällen Rechnungen über angeblich erbrachte Leistungen in Höhe von insgesamt rund 364.000 Euro eingereicht zu haben, obwohl die abgerechneten Arbeiten – etwa Gartenbau-, Abbruch- oder Entsorgungsleistungen – tatsächlich nicht erbracht wurden. Einen Teil der Gelder davon soll er für sich behalten, den Rest an den Amtsrat weitergeleitet haben.

Der inzwischen 46 Jahre alte Angeschuldigte soll in 31 Fällen Scheinrechnungen über angebliche Instandsetzungs-, Montage- und Abbrucharbeiten in Höhe von insgesamt rund 142.000 Euro gestellt zu haben. Er soll das vereinnahmte Geld vollständig für sich behalten haben, aber dem verstorbenen Amtsrat in vier Fällen finanzielle Vorteile gewährt haben, um die weitere Auszahlung fingierter Rechnungsbeträge sicherzustellen. Außerdem soll er – unabhängig davon – im Mai 2020 eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro bei der Investitionsbank Berlin unter Vorspiegelung eines pandemiebedingten Liquiditätsengpasses beantragt haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt über erhebliche Einkünfte und Rücklagen verfügte.

Bekanntgeworden sind die Fälle erst nach dem Tod des Amtsrats im Juli 2020 wurde durch eine interne Prüfung der Senatsverwaltung.

13.06.2025