Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck wegen des Vorwurfs der Verleumdung eingestellt. Die Einstellung erfolgte nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage. Ausgangspunkt des Verfahrens waren Wahlkampfäußerungen über das BSW und Dr. Sahra Wagenknecht.
Osborne Clarke ernennt vier neue Partnerinnen und Partner in den Bereichen Disputes, Tax, IP und Arbeitsrecht. Die Kanzlei stärkt damit zentrale Rechtsgebiete und baut ihre standortübergreifende Beratung weiter aus.
Baden-Württemberg und Hessen setzen erstmals ein gemeinsames KI-Tool zur Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen ein. JANO soll Veröffentlichungen beschleunigen und Gerichte entlasten. Die Prüfung der vorgeschlagenen Schwärzungen bleibt weiterhin bei der Justiz.
Justizminister Limbach hat die JVA Rheinbach besucht, um sich über den Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen zu informieren. Die schwer erkennbaren Substanzen stellen ein erhebliches Sicherheits- und Gesundheitsrisiko im Vollzug dar. Technische Kontrollen und Therapieangebote sollen zur Prävention beitragen.
Am 14.12.2025 begrüßt Caren Miosga um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten.
Die Noerr-Praxisgruppe Energie & Infrastruktur unter der Leitung von Dr. Tibor Fedke und Dr. Alexander Schilling berät die Macquarie Bank bei der Finanzierung einesRechenzentrumsprojekts der Polarise. GmbH im Münchner Tucherpark.
Das Oberlandesgericht Schleswig hat den Freispruch im „Beaching-Verfahren“ bestätigt. Die Angeklagten waren beschuldigt, ein Containerschiff illegal verschrottet zu haben, doch nach deutschem Recht lag zum Zeitpunkt des Auslaufens aus Bremerhaven keine strafbare Handlung vor.
Die Staatsanwaltschaft Berlin beantragt die Einziehung von 55.005 Euro bei einem Mann, der 2017 im Umfeld des Diebstahls der „Big Maple Leaf“-Goldmünze überprüft wurde. Das Strafverfahren gegen ihn ist eingestellt, doch die Staatsanwaltschaft hält das sichergestellte Geld für möglicherweise deliktischer Herkunft.
Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Pflegepersonen keinen Anspruch auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen haben, wenn Pflegeleistungen nur als europäische Sachleistungsaushilfe erbracht werden. Für Geldleistungen bleibt der Heimatstaat der gepflegten Person zuständig.
Nordrhein-Westfalens Oberlandesgerichte haben die unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 1. Januar 2026 überarbeitet. Die Änderungen betreffen vor allem den Selbstbehalt beim Eltern- und Enkelunterhalt sowie die Mindestbedarfe von Ehegatten. Grundlage sind aktuelle Vorgaben des Bundesgerichtshofs und die neue Düsseldorfer Tabelle.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) leicht verschlechtern. Auch die AfD hätte Einbußen und käme noch auf 25 Prozent (minus 2). Die SPD bliebe bei 14 Prozent und die Grünen bei 12 Prozent (beide unverändert). Die Linke könnte sich auf…
In Deutschland ist die Zahl der Regelinsolvenzen weiter gestiegen. Unternehmensinsolvenzen erhöhten sich in den ersten drei Quartalen 2025 um 11,7 Prozent, Verbraucherinsolvenzen um 8,3 Prozent. Der Verkehrssektor verzeichnet die höchste Insolvenzhäufigkeit.