Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen, um sensible Bereiche von Staat und Wirtschaft besser vor Spionage, Sabotage und Extremismus zu schützen. Zugleich sollen die Verfahren digitalisiert und die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete beschleunigt werden.
Das Landgericht Frankenthal hat die Klage eines Tesla-Käufers auf Rückabwicklung eines Online-Kaufs nach über einem Jahr Nutzung abgewiesen. Die Richter sahen die Widerrufsbelehrung des Unternehmens als ausreichend an und verneinten ein fortbestehendes Widerrufsrecht.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen und setzt damit die EU-Richtlinie NIS-2 in deutsches Recht um. Rund 29.500 Unternehmen müssen künftig strengere Sicherheitsstandards erfüllen, während das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erweiterte Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse erhält.
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sinkt im Juli leicht und liegt nun bei 92,3 Punkten – das ist knapp ein Punkt weniger als im Juni. Damals erreichte der Barometerwert ein Zwei-Jahres-Hoch. Nun entfernt er sich wieder etwas von der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der…
Ein Team um Ariane Neubauer, Partnerin am Berliner Standort von HEUKING, hat die AssistMe GmbH (AssistMe) umfassend bei ihrer überzeichneten Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 5,2 Mio. beraten.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das von der Stadt Baden-Baden verhängte ganzjährige Betretungsverbot für die „Badener Wand“ im Naturschutzgebiet Battertfelsen teilweise aufgehoben. Künftig darf der Bereich außerhalb der Zeit vom 15. Januar bis 31. Juli eines Jahres betreten werden, im Übrigen blieben die Klagen erfolglos.
Das Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal 2025 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal gesunken, nachdem es zum Jahresbeginn noch ein Plus von 0,3 % verzeichnet hatte. Im Vorjahresvergleich blieb die Wirtschaftsleistung preisbereinigt unverändert, preis- und kalenderbereinigt lag sie 0,4 % höher.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer mehrheitlich staatlichen russischen Bank als unzulässig verworfen. Die Bank hatte sich gegen die Versagung der Zustellung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage ohne Gerichtskostenvorschuss gewehrt und auf EU-Sanktionen verwiesen, konnte aber eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht hinreichend darlegen.
ARQIS hat den führenden Onlinehändler für Fahrzeugersatzteile und -zubehör in Europa bei den Wahlen zum SE-Betriebsrat begleitet. Diese waren aufgrund der Expansion und des starken Personalwachstums von Autodoc in mehreren europäischen Ländern erforderlich geworden. Die Wahlen fanden sowohl analog als auch über eine digitale Wahlplattform statt.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Sdui GmbH, einen führenden europäischen Anbieter von cloudbasierter Verwaltungssoftware für Bildungseinrichtungen, bei ihrer erfolgreichen Series-B-Finanzierungsrunde beraten
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den geplanten Bolzplatz in Steinberg am See vorläufig gestoppt, weil die erteilte Baugenehmigung keine hinreichend klaren Nutzungsregelungen enthält. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache darf der Platz außerhalb der Schulzeiten nicht genutzt werden.
Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im Juni 2025 gegenüber Mai 2025 kalender- und saisonbereinigt real um 1,0 % und nominal um 0,8 % gestiegen; im Vorjahresvergleich ergibt sich ein deutliches Plus von real 4,9 %. Besonders stark entwickelte sich der Internet- und Versandhandel mit einem realen Umsatzanstieg von 9,0 %…