Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Rödl & Partner hat die Shanghai Aladdin Bio-Chem Technology Co., Ltd. („Aladdin Technology“) bei der Investition in die neoLab Migge GmbH („neoLab“) beraten. Durch die Kapitalerhöhung beteiligt sich Aladdin Technology als strategischer Investor an neoLab.
In einer landesweiten Aktion hat die hessische Polizei gemeinsam mit der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mehrere Täter international organisierter Banden festgenommen, die mit Schockanrufen und falschen Polizeitricks ältere Menschen betrügen wollten. Durch das schnelle Eingreifen konnten 50 Betrugsversuche mit einem drohenden Schaden von über 600.000 Euro verhindert werden.
Das Bundesjustizministerium will mit einem neuen Gesetzentwurf Verbraucher besser vor irreführender Umweltwerbung und manipulativen Online-Designs bei Finanzdienstleistungen schützen. Künftig sollen etwa Begriffe wie „klimafreundlich“ nur noch erlaubt sein, wenn sie belegbar sind – auch Selbstzertifizierungen und intransparente CO₂-Kompensationen sollen unterbunden werden.
GvW Graf von Westphalen hat den chinesischen Lkw-Hersteller SuperPanther beim Abschluss einer Vereinbarung mit dem österreichischen Nutzfahrzeughersteller Steyr Automotive über die industrielle Produktion von batterieelektrisch angetriebenen Lkw beraten.
Noerr hat mit einem Team um Dr. Maurice Séché und Dr. Gerald Reger Unternehmen der Schwarz Gruppe bei einer Beteiligung an der Dyn Media GmbH beraten. Dem Gesellschafterkreis des von Christian Seifert 2022 gegründeten und von Axel Springer SE von Beginn an mitentwickelten Sport-Streaming-Unternehmens gehört zukünftig zudem die DFL Deutsche…
Bird & Bird hat zum 7. Juli 2025 Dr. Anna Wolters-Höhne als Partnerin am Hamburger Standort zurückgewonnen. Die Patentrechtlerin mit 20-jähriger Prozesserfahrung war bereits zuvor fast zwei Jahrzehnte für die Kanzlei tätig und verstärkt nun erneut das internationale Patent Litigation Team.
Ein Behandlungsvertrag kommt nicht zustande, wenn der Bestellvorgang auf einer zahnärztlichen Online-Plattform durch eine nicht bevollmächtigte Dritte – hier: eine in Brasilien ansässige Zahnärztin – ausgelöst wird. Das Amtsgericht München verneinte das Vorliegen einer wirksamen Willenserklärung der Beklagten und wies die Zahlungsklage ab.
Noerr hat mit einem Team um Dr. Tim Behrens die Investmentmanager Peakside und Stoke Park erfolgreich bei ihrem ersten gemeinsamen Erwerb eines Portfolios von 23 Nahversorgungsimmobilien in Deutschland beraten. Verkäufer ist der Asset- und Investmentmanager GRR GARBE Retail.
Damit wird die künftige Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee. Im September wird die Dauer des Wehrdienstes auf 12 Monate festgelegt. Außerdem wird ein ziviler Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer eingerichtet.
GvW Graf von Westphalen hat ihre Corporate/M&A-Praxis in Hamburg zum 1. Juli mit dem erfahrenen Gesellschaftsrechtler Dr. Stefan Rieger verstärkt. Der langjährige Berater von Familienunternehmen und technologiegetriebenen Mittelständlern kommt als Counsel von KSB INTAX.
Die US-Zollpolitik belastet die Bundesländer unterschiedlich stark – besonders das Saarland, Niedersachsen und Baden-Württemberg wären laut ifo-Studie von Wertschöpfungsverlusten betroffen. Hamburg hingegen könnte im besten Fall sogar profitieren, abhängig von der weiteren Entwicklung der US-Handelspolitik.
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe stieg im Mai 2025 preisbereinigt um 1,2 % gegenüber dem Vormonat, vor allem dank deutlicher Zuwächse in der Auto-, Pharma- und Energiebranche. Rückgänge gab es insbesondere im Baugewerbe und in energieintensiven Industrien, deren Produktion im Jahresvergleich um 4,8 % sank.