Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein „Boomer-Soli“ – eine Solidaritäts-Sonderabgabe auf sämtliche Alterseinkünfte – kann ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung des Rentensystems in Deutschland sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die Abgabe würde gezielt Personen mit hohen Alterseinkünften moderat zur Kasse bitten, um einkommensschwache Rentner*innen zu unterstützen…
Das OLG München hat die Pandemie-Ausschlussklausel der Union Reiseversicherung für intransparent und somit unwirksam erklärt. Versicherte, deren Corona-bedingte Schadensfälle abgelehnt wurden, können nun auf eine nachträgliche Prüfung und mögliche Erstattung hoffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zweier pharmazeutischer Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz abgewiesen. Die Eingriffe, insbesondere Herstellerabschlag und Preismoratorium, seien angesichts des Ziels der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gerechtfertigt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Anklage gegen die 33-jährige Duygu D. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Angeklagte soll sich 2015 dem IS in Syrien angeschlossen und dort mit ihrem Ehemann im Herrschaftsgebiet der Organisation gelebt haben; der Prozess beginnt…
Noerr hat mit einem Team um die Partner Dr. Ralph Schilha, Dr. Patrick Mückl und Felix Blobel die Volkswagen Financial Services erneut bei einer komplexen grenzüberschreitenden Konzernreorganisationsmaßnahme beraten. Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung wurde eine italienische Tochtergesellschaft auf die Volkswagen Bank GmbH verschmolzen.
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im Juni 2025 deutlich verbessert – der ifo-Geschäftsklimaindex erreichte den besten Wert seit fast zwei Jahren. Trotz leichter Entspannung bei Auftragsmangel und Erwartungen bleibt die Lage angespannt, Stornierungen und Finanzierungskosten belasten weiterhin die Branche.
Rund 17 Millionen Menschen leben in Deutschland allein – das sind über 20 % der Bevölkerung, Tendenz steigend. Alleinlebende sind besonders häufig von Armut, sozialer Ausgrenzung und Einsamkeit betroffen, wobei junge Erwachsene unter 30 Jahren überdurchschnittlich häufig unter Einsamkeit leiden.
Im 2. Quartal 2025 sind in Deutschland weniger Menschen gestorben als im Durchschnitt der Vorjahre; nur in der Hitzewoche Ende Juni kam es zu einem Anstieg der Sterbefallzahlen. Auch europaweit blieb die Sterblichkeit laut EuroMOMO größtenteils unauffällig, mit nur leichten Überschreitungen in wenigen Ländern.
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von rund 7,49 Milliarden Euro genehmigt, wobei rund 4,9 Milliarden Euro an die Ukraine gingen. Der Großteil der Ausfuhren entfiel auf Drittstaaten, während 28 Anträge im Wert von etwa 4,1 Millionen Euro abgelehnt wurden.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bewerten die Bundesbürger die Arbeit der neuen Bundesregierung durchschnittlich mit der Schulnote 4,0 – nur geringfügig besser als die letzte Bewertung der „Ampel“-Koalition (4,2) im Juli 2024.
Baden-Württemberg stärkt den Opferschutz durch eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Justizministerium, Opferbeauftragtem der Landesregierung und dem Weissen Ring, mit besonderem Fokus auf die flächendeckende Einführung von Opferbeauftragten bei allen Staatsanwaltschaften. Diese übernehmen künftig zentrale Aufgaben in der Begleitung von Straftatopfern und der regionalen Koordination der Opferschutzarbeit.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat LEONI AG (LEONI) und ihre 100%ige Aktionärin L2-Beteiligungs GmbH bei einer komplexen Transaktion beraten, bei der Luxshare Precision Limited (Luxshare) indirekt sowohl 50,1% der Anteile von LEONI als auch 100% des Geschäftsbereichs Automotive Cable Solutions (ACS) von LEONI übernommen hat.