Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Publikumswerbung für Medizinprodukte – wie etwa Hörgeräte – eine Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € unzulässig ist. Die Wertgrenze für zulässige Werbegaben liegt bei geringwertigen Kleinigkeiten und darf die Grenze von 1 € nicht überschreiten.
ARQIS hat das Biotechnologie-Start-up EvlaBio GmbH, das innovative Therapien für die Behandlung der linksventrikulären Hypertrophie bei chronischen Nierenerkrankungen entwickelt, bei seiner Seed-Finanzierungsrunde umfassend rechtlich beraten. EvlaBio konnte insgesamt 21 Millionen Euro Startkapital einsammeln, um den Abschluss der präklinischen Entwicklung und den Übergang in IND-fähige Studien voranzutreiben.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Palästina-Protestcamp vor dem Kanzleramt wieder stattfinden darf, jedoch unter strengen Lärmschutzauflagen ohne lautstarke Hilfsmittel wie Lautsprecher oder Trommeln. Die Verlegung der Versammlung durch die Polizei war demnach unverhältnismäßig; eine Beschwerde der Polizei ist beim OVG anhängig.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Arzneimittelpreisbindung nach § 78 AMG auf Versandapotheken mit Sitz in anderen EU-Staaten nicht anwendbar ist und damit Bonuszahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente durch eine niederländische Apotheke nicht wettbewerbswidrig waren. Die Regelung verstößt gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit und konnte daher keine Grundlage für ein Verbot sein.
Das Sozialgericht München hat entschieden, dass die gewerbliche Vermittlung von Videosprechstunden grundsätzlich zulässig ist, aber klare Grenzen einhalten muss – etwa bei Werbung, Auswahl der behandelnden Ärzte und dem Umgang mit Patientendaten. Der Slogan „Tschüss Wartezimmer“ wurde ebenso beanstandet wie die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten durch das Vermittlungsunternehmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG eingestellt, da die Richtervorlage des Bundesfinanzhofs formalen Anforderungen nicht genügte. Die Vorlage bezog sich auf die umstrittene steuerliche Vorrangregelung gegenüber Doppelbesteuerungsabkommen, war jedoch im Ausgangsverfahren nicht entscheidungserheblich.
Am 17. Juli 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Grünen-Politiker Jürgen Trittin, die Journalistin Antje Höning und den Politikwissenschaftler Xuewu Gu.
Die Geburtenziffer in Deutschland ist 2024 auf 1,35 Kinder je Frau gesunken und liegt damit 2 % unter dem Vorjahreswert; der Rückgang hat sich jedoch gegenüber den Vorjahren deutlich verlangsamt. Besonders niedrig war die Geburtenrate bei deutschen Frauen (1,23), während ausländische Frauen im Schnitt 1,84 Kinder bekamen.
Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe stieg im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,4 % und lag 4,7 % über dem Vorjahreswert. Treiber waren vor allem der sonstige Fahrzeugbau und die Metallerzeugung, während die Automobilindustrie rückläufige Zahlen verzeichnete.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat RTL2 bei der Gründung eines Joint Ventures mit Warner Brothers Discovery beraten. In Zukunft werden beide Unternehmen ihre Werbezeiten der jeweiligen Free TV Kanäle und bestimmte digitale Werbeformen über das neue Gemeinschaftsunternehmen vermarkten. Das Joint Venture bedarf noch der Freigabe durch das Bundeskartellamt.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Aberkennung des Mandats eines Gemeindevertreters in Wenningstedt-Braderup rechtswidrig war. Die Gemeinde durfte das Mandat nicht wegen möglicher Wahlunregelmäßigkeiten entziehen, da das Gesetz dafür keine Grundlage bietet.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier früherer Rocker gegen ihre erneute Verurteilung nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 verworfen. Das Urteil wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung ist damit rechtskräftig.