Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen schwerer Pflichtverletzungen des Geschäftsführers bestätigt und eine Abfindung von 68.153,80 Euro festgesetzt. Die Klägerin hatte unter anderem wegen sexistischen und willkürlichen Äußerungen sowie Machtmissbrauchs eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, was die außergewöhnlich hohe Abfindung rechtfertigte.
Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von ifo Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf. „Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum für hohe kreditfinanzierte Rüstungsausgaben geschaffen“, sagt Fuest. Dieses Geld so auszugeben, dass Deutschland den notwendigen Beitrag zur…
Das Medianentgelt der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten lag 2024 bei 4.013 Euro und stieg im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 % – vor allem durch höhere Tarifabschlüsse. Unterschiede zeigten sich weiterhin nach Geschlecht, Region, Qualifikation und Alter: Männer verdienten im Schnitt mehr als Frauen, Akademiker mehr als Geringqualifizierte, und Hamburger deutlich mehr als Beschäftigte…
GÖRG hat die international tätige Kölner Picanova GmbH, Teil der The Customization Group („TCG“) - ein führender Anbieter von personalisierten Print-on-Demand-Produkten, bei der Übernahme der insolventen Fotodienstleister ORWO Net GmbH („ORWO“), mit Sitz in Bitterfeld-Wolfen, umfassend rechtlich beraten.
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Mai 2025 sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum Vorjahr deutliche reale Umsatzrückgänge verzeichnet. Besonders betroffen waren Hotels mit einem realen Minus von 7 % zum April sowie die Gastronomie mit einem realen Rückgang von 4,9 % zum Vorjahresmonat.
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 94.318 Straftaten mit dem Tatort „Schule“ erfasst, darunter 7.243 Gewaltvorfälle, was 1,6 % aller Straftaten und 3,3 % aller Gewalttaten entspricht. Zusätzlich wurden bei schulischen Veranstaltungen 2.606 Gewaltkriminalitätsfälle dokumentiert, entsprechend 0,4 % aller Straftaten und 1,2 % der Gewaltakte.
Im Schuljahr 2024/2025 haben 21 Gefangene in den Justizvollzugsanstalten Raßnitz und Burg in Sachsen-Anhalt einen Schulabschluss erworben. Die Justizministerin würdigt die Leistung als wichtigen Beitrag zur Resozialisierung und dankt den beteiligten Lehrkräften und Bildungsträgern.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein palästinensisches Protestcamp bis zum 19. Juli 2025 wieder auf die Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt zurückkehren darf, allerdings ohne lärmverursachende Hilfsmittel. Die polizeiliche Verlegung der Versammlung auf den Washingtonplatz wurde wegen fehlender Prüfung milderer Maßnahmen als unverhältnismäßig eingestuft.
Sophie Kyrieleis ist am 2. Juli 2025 vom Justizminister, Dr. Benjamin Grimm, zur Präsidentin des Landgerichts Frankfurt (Oder) ernannt worden.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die VEDRA Pensions GmbH bei der Strukturierung und Auflage eines neuen Masterfonds rechtlich beraten, ein wesentlicher Baustein in der Geschäftsstrategie von VEDRA.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden eines Online-Partnervermittlungsportals kein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB zusteht, da es sich um eine automatisierte Leistung ohne persönliche Vertrauensbeziehung handelt. Zudem erklärte der BGH die Vertragsverlängerungsklausel bei sechsmonatiger Erstlaufzeit wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher für unwirksam, während Klauseln bei zwölf- und 24-monatiger Laufzeit…
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Leverkusen entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. wieder anbringen muss. Trotz Aufhebung der ursprünglich erteilten Erlaubnis durfte die Stadt keine Vollzugsmaßnahmen ergreifen, da die Klage der Bürgerliste aufschiebende Wirkung entfaltet.