Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Rahmen eines bundesweiten „Naschid Action Day“ durchsuchte das LKA Berlin im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft 22 Wohnungen wegen des Verdachts der Verbreitung terroristischer Propagandamusik des sogenannten Islamischen Staats. Die Ermittlungen richten sich vor allem gegen junge Beschuldigte, und sollen auch der Aufklärung über die strafrechtliche Relevanz jihadistischer Inhalte auf Social…
Ein Mann scheiterte vor dem Amtsgericht Hersbruck mit seiner Klage auf Herausgabe dreier Katzen aus einem Tierheim, weil er deren Eigentum nicht ausreichend nachweisen konnte. Auch das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte die Entscheidung – das Urteil ist nun rechtskräftig.
Noerr hat mit einem Team um Dr. Carsten Heinz ActivumSG beim Einstieg als Mehrheitsgesellschafter in die Centralis Unternehmensgruppe steuerlich beraten.
Das Amtsgericht München hat einen 34-jährigen Uhrmachermeister wegen besonders schweren Diebstahls in 36 Fällen zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 1,17 Millionen Euro angeordnet. Der geständige Angeklagte hatte über Jahre hinweg bei zwei Arbeitgebern Uhren, Edelsteine und Schmuck entwendet und in erheblichem Umfang…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat Akiem Group SAS, den europäischen Marktführer im Bereich Leasing und Wartung von Lokomotiven und Personenzügen, bei der Unterzeichnung eines strategischen Vertrags mit ODEG, einem führenden regionalen Bahnbetreiber Deutschlands, beraten.
Derzeit bearbeiten die Finanzbehörden 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Gesamtvolumen von 7,3 Milliarden Euro. Laut Bundesregierung sind insgesamt 55 Banken, mehrere Versicherungen und Kapitalverwaltungsgesellschaften an den mutmaßlich rechtswidrigen Steuertransaktionen beteiligt gewesen.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der wegen heimtückisch begangenen Mordes an einem afghanischen Flüchtling in der Schweiz zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig ist damit rechtskräftig.
Gleiss Lutz hat die TRUMPF SE + Co. KG als bisherige alleinige Gesellschafterin der Q.ANT GmbH bei einer Serie-A-Finanzierungsrunde über EUR 62 Millionen und dem damit verbundenen Einstieg mehrerer Venture Capital-Investoren beraten. Die Finanzierungsrunde wurde von Cherry Ventures, UVC Partners und imec.xpand angeführt, unter Beteiligung diverser weiterer Deep-Tech-Investoren.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank Kunden individuell über die Unwirksamkeit einer in Verträgen über Spareinlagen verwendeten Klausel zum Verwahrentgelt informieren muss. Die gerichtliche Untersagung allein beseitige die fortbestehende Fehlvorstellung der Verbraucher nicht, weshalb eine persönliche Benachrichtigung per Post oder E-Mail erforderlich sei.
Flick Gocke Schaumburg hat die Köster Holding SE (Köster), einen führenden Anbieter der Bauindustrie im Hoch-, Tief- sowie Tunnelbau, beim Erwerb der SAINT-GOBAIN Brüggemann Holzbau GmbH (Brüggemann) beraten.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein Bankenkonsortium bestehend aus BBVA, BNP Paribas und Commerzbank sowie die italienische Versicherungs- und Finanzierungsgesellschaft SACE bei einer Finanzierung in Höhe von €500 Millionen für das Energieversorgungsunternehmen EnBW beraten.
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Betrugsnetzwerks erhoben, das über manipulierte Trading-Plattformen hunderte Anleger um Millionenbeträge geschädigt haben soll. Der Hauptangeklagte soll ein weltweites Geflecht von Scheinfirmen genutzt und auf diese Weise über 5,6 Millionen Euro erlangt haben.