Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Tempo-30-Schilder auf der Merowingerstraße rechtmäßig sind, da sie Teil des verbindlichen Luftreinhalteplans zur Reduktion von Stickstoffdioxid sind. Auch für Elektroautos gilt die Beschränkung, da Ausnahmen nicht praktikabel wären und den Verkehrsfluss gefährden könnten.
Das Bundessozialgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die teilweise oder vollständige Versagung eines Rentenzuschlags wegen einer ausländischen Kopfpauschale gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt. Hintergrund ist ein Fall, in dem ein Rentner mit Wohnsitz in den Niederlanden nur eingeschränkt einen Zuschlag zur deutschen Rente erhielt.
Die Polizei hat in einer Halle bei Abtswind rund 200 Kilogramm Kokain in Metallbehältern sichergestellt und drei Tatverdächtige aus der Schweiz und Frankreich festgenommen. Die Ermittlungen, die international geführt werden, laufen unter der Leitung des Bayerischen Landeskriminalamts und des Zollfahndungsamts München auf Hochtouren.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine private Krankenversicherung die Kosten für die Implantation trifokaler Linsen übernehmen muss, wenn ein grauer Star vorliegt. Die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme wurde durch ärztliche Aussagen und ein Gutachten bestätigt – die Entscheidung ist rechtskräftig.
Ökonomen in Europa rechnen bis Ende des Jahres mit einem deutlich erhöhten Zollniveau auf Importe aus den USA. Das zeigt eine neue internationale Befragung des ifo Instituts von Wirtschaftsexperten im Rahmen des Economic Experts Survey (EES). Im Durchschnitt erwarten sie, dass die Zölle auf US-Produkte bei 18 Prozent liegen werden.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen, um deren Einsatzbereitschaft in Zeiten erhöhter sicherheitspolitischer Herausforderungen deutlich zu stärken. Vorgesehen sind Ausnahmen vom Vergaberecht, erleichterte Direktvergaben, Änderungen im Luftverkehrsgesetz sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle Bedarfe der Bundeswehr – einschließlich ziviler Leistungen.
Zu Gast bei Maybrit Illner sind Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der Journalist Robin Alexander.
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat AG Capital bei der erfolgreichen Gestaltung und Umsetzung einer strategischen Partnerschaft mit der Schubert Gruppe rechtlich beraten. Die Partnerschaft zielt auf nachhaltiges gemeinsames Wachstum ab.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den flächendeckenden Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei ermöglichen soll. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für den Einsatz als alternatives Einsatzmittel unterhalb der Schusswaffe zu schaffen.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorgelegt, der auf neue Bedrohungen durch Terrorismus und Spionage reagiert. Geplant sind unter anderem eine Ausweitung der Strafbarkeit bei der Terrorvorbereitung sowie eine Verschärfung der geheimdienstlichen Agententätigkeit.
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen. Die Richterin wertete seine Äußerungen zum Attentat auf Donald Trump als offenkundige Satire, die nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.
Am 23. Juli 2025 begrüßt Markus Lanz folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Militärhistoriker Sönke Neitzel, die Korrespondentin Katrin Eigendorf, den Autoren Ole Nymoen sowie den Journalisten Andrey Gurkov.