Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des 90. Lebensjahres verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dynamische und der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt verpflichtete Richterpersönlichkeit, die das Bild und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich geprägt hat.
Mit Urteil vom 23. Mai 2025 – 1 A 176/23 – hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen – dazu zählen etwa Fahrräder und E-Scooter – am Straßenverkehr teilzunehmen.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz“ (21/324) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit sollen Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024 (Az. 1 BvR 1160/19) umgesetzt werden, soweit die…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage der Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen TikTok Technology Limited im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden.
Das Oberverwaltungsgericht hat - nach der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2025 und der Bekanntgabe der Entscheidungsformel am Folgetag - den Beteiligten die Urteilsgründe für die Ablehnung des Normenkontrollantrags eines Anwohners gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 "Hansaring/Schillerstraße/Hafenweg" der Stadt Münster zugestellt.
Watson Farley & Williams („WFW“) hat ÇALIK ENERJİ SANAYİ VE TİCARET A.Ş. („Çalık Enerji“) bei der Finanzierung des 73-MW-Windkraftwerks Zatriq im Südwesten des Kosovo in Höhe von rund 112 Mio. Euro beraten. Dies ist die erste Investition von Çalık Renewables im Bereich erneuerbare Energien außerhalb der Türkei und das erste Windprojekt, das…
Die Preise für Super E10 und Diesel sind im Vergleich zur Vorwoche noch einmal leicht gesunken. Wie die wöchentliche ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt aktuell 1,667 Euro und damit 0,4 Cent weniger als noch in…
Die Stadt Wiehl darf ihre bestehende Sekundarschule in eine Gesamtschule umwandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die Klagen von fünf weiteren Gemeinden aus dem Oberbergischen Kreis abgewiesen.
Die Mitgliederversammlung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat am 4. Juni 2025 die Unternehmerin Angelique Renkhoff-Mücke zur neuen ehrenamtlichen Präsidentin gewählt. Sie folgt damit auf Arndt Kirchhoff. Angelique Renkhoff-Mücke ist seit 2001 Gesellschafterin und Vorstandsvorsitzende der WAREMA Renkhoff SE. Darüber hinaus ist sie seit 2011 Tarifverhandlungsführerin und Vizepräsidentin des…
„maybrit illner“ mit dem Thema „Friedrich Merz trifft Donald Trump – Duell oder Duett?“ am 5. Juni 2025, um 22:15 Uhr im ZDF. Zu Gast bei Maybrit Illner ist der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der langjährige Diplomat Wolfgang Ischinger, der US-Wirtschaftshistoriker Adame Tooz, „Die Zeit“-Journalistin Mariam Lau und Elmar Theveßen, ZDF-Studioleiter…
Vom 5. bis zum 6. Juni 2025 findet die Frühjahrstagung der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter dem Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin der Justiz, Prof. Constanze Geiert, in Bad Schandau statt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Köln kam es am Abend des 26. August 2023 in der Innenstadt von Radevormwald zwischen den Angeklagten und einem Bekannten, dem später Getöteten, zu einem Streit. Bei einem erneuten Zusammentreffen am frühen Morgen des Folgetages flammte die Auseinandersetzung wieder auf und mündete in einen gemeinsamen…