Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundestagspräsidium fasst den Beschluss, für das Bonner Bundeshaus nur noch Veranstaltungen zu genehmigen, die der Würde des Hauses entsprechen. Zuvor hatte es eine Herrenmodenschau gegeben, die als „Entweihung“ des Hauses bezeichnet wurde und Proteste hervorrief.
Ein HEUKING-Team um Dr. Alexander Schott hat die ad pepper media International N.V. bei der Übernahme der Mehrheit an der solute Holding GmbH & Co. KG rechtlich beraten.
Vernetzt für Gerechtigkeit: Der Zentrale IT‐Betrieb Niedersächsische Justiz, kurz ZIB, ist der zentrale IT‐Dienstleister für alle niedersächsischen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Seine rund 400 Menschen sind verantwortlich für die Planung, Entwicklung, Implementierung und den Betrieb der IT‐Infrastruktur und der IT-Anwendungen in der niedersächsischen Justiz. Seit wenigen Tagen ist der ZIB…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den bisherigen Leiter der Abteilung "Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus" im Bundeskriminalamt (BKA), Sven Kurenbach, mit der Wahrnehmung der Geschäfte als Vizepräsident ab Juni 2025 betraut.
Die Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen setzt ihren strategischen Wachstumskurs fort: Zum 1. Juni 2025 wechselt Dr. Martin Strauch als Equity Partner von Hogan Lovells zu GvW. Er wird vom Standort Stuttgart aus tätig sein – mit regelmäßiger Präsenz in München.
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wird laut ifo Präsident Clemens Fuest der US-amerikanischen Wirtschaft Schaden zufügen. Zwar könnte die geplante Erhöhung von Importzöllen kurzfristig zu Mehreinnahmen führen, würde jedoch das US-Wirtschaftswachstum erheblich bremsen und das Defizit im Staatshaushalt weiter verschärfen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung.
„Die von Präsident Trump angekündigte Verdopplung der US-Zölle auf Stahlimporte markiert eine neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt.", erklärt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl.
Für die Tasse Kaffee mussten die Menschen in Deutschland zuletzt tiefer in die Tasche greifen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben sich die Verbraucherpreise für Bohnenkaffee im April 2025 um 12,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat erhöht. Zum Vergleich: Nahrungsmittel insgesamt verteuerten sich im selben Zeitraum um 2,8 %, die Verbraucherpreise insgesamt…
Das einst kriegszerstörte und seit 1961 schrittweise renovierte Reichstagsgebäude wird nach dem Ende der letzten Innenausbauten dem Bundestag übergeben.