Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den führenden Automobilhersteller VOLKSWAGEN AKTIENGESELLSCHAFT bei der Emission einer grünen Dual-Tranche-Hybridanleihe der Volkswagen International Finance N.V., garantiert durch die VOLKSWAGEN AKTIENGESELLSCHAFT, beraten, die auf den internationalen Märkten ein Gesamtvolumen von €1,9 Milliarden erzielte.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst. Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines…
Ein HEUKING-Team um den Münchner Salaried-Partner Roman Ettl-Steger, LL.M. hat die Schoeller Ventures GmbH bei der Gründung des Joint Ventures Multiloop rechtlich beraten, welches ein nachhaltigesMehrwegsystem für den Onlinehandel entwickelt.
Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Ob der (vollständig) Name genannt wird, können Medienvertreter allein nach publizistischen Interessen entscheiden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein Konsortium führender internationaler Geschäftsbanken bei der Rekordfinanzierung in Höhe von bis zu €600 Millionen für IONITY, den führenden Anbieter von ultraschnellen Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Europa, beraten.
Die unter dem Motto „Nakba77“ am 15. Mai 2025 in Berlin geplante Versammlung darf als Aufzug stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 25. Juni 2024 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger, Körperverletzung und Waffendelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Sparkasse Hannover als Dokumentationsagentin und Koordinatorin sowie die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - („NORD/LB“) als Facility Agentin und ESG-Koordinatorin bei der Konsortialfinanzierung der AVISTA OIL AG über 180 Millionen Euro und 100 Millionen US-Dollar beraten.
Der Erlass einer Duldungsverfügung zur Sanierung des Baudenkmals „Viadukt“ in der Bahnhofstraße in Speyer war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 07. Mai 2024 entschieden.
Die Gesundheitsausgaben in ambulanten, stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen sind im Jahr 2023 um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden in diesen Einrichtungen 82,4 Milliarden Euro ausgegeben.
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2025 um 0,8 % höher als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,3 % gelegen, im Februar 2025 bei +1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Großhandelspreise im April 2025 gegenüber dem Vormonat März 2025…
Die Stimmung der Unternehmen im Wohnungsbau hat sich im April etwas verbessert. Das ifo Geschäftsklima für diese Branche stieg von minus 43 auf minus 37,7 Punkte. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen legten zu. „Die Stimmung im Wohnungsbau hellt sich auf – wenn auch auf niedrigem…