Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mehr Unternehmen in Deutschland planen laut der aktuellen ifo Befragung wieder zu investieren. Beinahe ein Drittel (29,7 Prozent) will mehr investieren – das sind rund fünf Prozentpunkte mehr als im November. Rund 43 Prozent der Unternehmen planen, 2025 genauso viel zu investieren wie 2024. Gleichzeitig fiel der Anteil der Unternehmen,…
Philipp Fernis ist heute von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen Minister der Justiz ernannt worden. Der Übergabe der Ernennungsurkunde in der Staatskanzlei folgte die Bestätigung und Vereidigung des neuen Ministers im rheinland-pfälzischen Landtag. Fernis folgt auf den am 21. Februar 2025 im Amt verstorbenen Justizminister Herbert Mertin.
Am 2. April 2025 begrüßt markus Lanz um 23:25 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Peer Steinbrück, den ZDF-Korrespondenten Emlar Theveßen, die Journalistin Ursula Weidenfeld und den Autor Michael Thumann.
Gleiss Lutz hat das Sondermaschinenbauunternehmen ruhlamat GmbH beim vollständigen Verkauf seiner in Suzhou ansässigen Tochtergesellschaft an den chinesischen Private Equity-Investor Centurium Capital beraten. Teil des Verkaufs sind auch diverse Tochtergesellschaften in Asien.
An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 20.12.2024 entschieden (2 V 1597/24).
Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. Denn ein solcher Engpass war Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung. Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Förderrichtlinien, die der bayerischen Corona Soforthilfe…
Sprach- und Mathekompetenzen von Schulanfänger*innen in Deutschland hängen stärker von der sozialen Herkunft ab als in anderen Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) unter anderem in Kooperation mit der Universität Leipzig.
Am Vormittag des 18. Dezember 2024 soll der Beschuldigte zunächst aus seiner Wohnung im 4. Obergeschoss laut über den Zionskirchplatz „Ihr seid von der Mafia, ich werde euch alle umbringen!“ gerufen und einem auf einer Bank mit dem Rücken zum Beschuldigten sitzenden Zeugen angedroht haben, ihn durch Erschießen mit Pfeil…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der sog. Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen.
Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Dezember 2023 verworfen, mit dem er wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs…
Die WTS Group („WTS“), ein Full-Service-Anbieter für Steuerberatung sowie komplementäre Financial Advisory Services, und EQT, ein globales Beteiligungsunternehmen, geben bekannt, dass der EQT X Fonds („EQT“) im Rahmen einer langfristigen strategischen Partnerschaft Ankerinvestor bei WTS wird.
Nach mehrjährigen und intensiven Ermittlungen des Dezernats „Cybercrime“ beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, gelang es Ermittlern und Staatsanwälten eine Vielzahl von Nutzern einer Streamingplattform im Darknet, auf der der sexuelle Missbrauch von Kindern und…