Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland eingereisten Afghanen, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, stehe insbesondere nicht ein derzeit angenommenes und befristetes Abschiebeverbot nach Afghanistan aus humanitären Gründen entgegen.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf…
Den Antrag eines Presseverlages, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Beschluss vom 14. April 2025 abgelehnt.
Nicht allein im Inland geht der Bierabsatz seit Jahren zurück, auch im Ausland ist deutsches Bier nicht mehr so gefragt wie noch vor zehn Jahren. 1,45 Milliarden Liter Bier wurden 2024 ins Ausland exportiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des deutschen Bieres am 23. April mitteilt. Das waren 6,0 %…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt informiert zur Vorsorgevollmacht in Ludwigslust. @JM In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Zahl der Betreuungsverfahren weiter hoch. Ende des Jahres 2024 waren an den Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern 34.288 Betreuungsverfahren anhängig. 2023 waren es rund 34.760. Die Gesamtausgaben für Betreuerinnen, Betreuer, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger sind im Vergleich zum Jahr 2023…
Bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wurden 2024 insgesamt 336.444 Ermittlungsverfahren neu registriert. Das sind lediglich knapp 7.000 Verfahren weniger als im Jahr zuvor.
Mit der Reform wird die Post in drei öffentliche Unternehmen aufgegliedert: Postdienst, Postbank und Telekom. Politisch-hoheitliche Aufgaben bleiben beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation angesiedelt.
Das vollständig erneuerte Reichstagsgebäude wird mit einer offiziellen Schlüsselübergabe an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eröffnet.
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist deutsche Zentrale Behörde nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen - HKÜ). In dieser Funktion unterstützt es Betroffene bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückführung widerrechtlich entzogener oder zurückgehaltener Kinder. Die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2024 für das…
Mehr als jedes dritte Unternehmen plant, im laufenden Jahr Jobs abzubauen, zeigt die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Während im Dienstleistungssektor ein wenig Hoffnung aufkeimt, bleiben Industrie und Bauwirtschaft besonders pessimistisch.
Einer der ersten großen Korruptionsskandale im Deutschen Reich wird Gegenstand einer Debatte im Deutschen Reichstag. Mitarbeiter der Friedrich Krupp AG sollen Beamte des Kriegsministeriums bestochen haben.
Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat heute in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.