Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Frage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden im Wege…
Flick Gocke Schaumburg hat die Gesellschafter von Urban Sports Club bei der Übernahme durch Wellhub zu ausgewählten steuerlichen Aspekten der Transaktion beraten.
Im Jahr 2023 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 75,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber 2022 um rund 6 %.
Im Januar 2025 sind in Deutschland 187 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 13 Getötete mehr als im Januar 2024. Die Zahl der Verletzten ist im gleichen Zeitraum um 500 (+2 %) auf 23 800 gestiegen.
Die Unternehmen in Deutschland planen weniger Neueinstellungen und bauen weiter Stellen ab. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im März auf 92,7 Punkte, nach 93,0 Punkten im Februar. „Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt schwierig“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Arbeitslosigkeit wird wohl weiter leicht ansteigen.“
Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung verdienten im April 2024 durchschnittlich 3 973 Euro brutto. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verdienten Beschäftigte in Ausbildungsberufen mit Tourismusbezug häufig unterdurchschnittlich. So erhielten vollzeitbeschäftigte Flugbegleiter durchschnittlich 3 821 Euro. Fluglotsen verdienten dagegen im Jahr 2024 mit 11 123 Euro brutto hingegen überdurchschnittlich und erhielten damit gut das…
Rödl & Partner hat die Hangzhou Todaytec Digital Co., Ltd. („Todaytec“) beim Erwerb der deutsch-französischen CALOR Gruppe beraten. Todaytec ist einer derweltweit führenden Beschichter für Thermotransfer-Folien.
DLA Piper hat die VARTA AG beim erfolgreichen Abschluss der finanziellen, operativen und strategischen Neuaufstellung beraten. Wirtschaftlich sind DDr. Michael Tojner und die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (Porsche) jeweils mittelbar mit 32% und die Finanzgeber einer Neufinanzierung mit 36% am Eigenkapital der Gesellschaft mittels virtueller Genussrechte (Virtual Profit…
Wolfgang Neuerer tritt zum 1. April 2025 das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Landessozialgerichts an. Er folgt auf Jürgen Michels, der über 14 Jahre das Vizepräsidenten-Amt innehatte und nun in den Ruhestand geht.
YPOG hat Project A Ventures, Partech, Burda Principal Investments (BPI) und Quadrille Capital im Rahmen der €240 Millionen Finanzierungsrunde des Berliner Unternehmens AMBOSS umfassend rechtlich beraten. Als weitere Investoren beteiligten sich KIRKBI, M&G Investments und Lightrock an der Runde.
Für Rechtsschutzbegehren, welche auf die gerichtliche Überprüfung eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses gerichtet sind, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Ausschließlich zuständig ist in solchen Fällen die Verfassungsgerichtsbarkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.