Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Rund 1,26 Millionen Personen haben im Dezember 2024 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 49 000 oder 4,1 % mehr als im Dezember 2023.
Im Februar 2025 waren rund 45,6 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 10 000 Personen (0,0 %), nach einem ebenfalls geringfügigen Rückgang um 9 000 Personen im Januar 2025. In den…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 25. März 2025 die Klagen zweier Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sowie eines ehemaligen Mitglieds der AfD Sachsen-Anhalt gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse abgewiesen.
Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind.
Latham & Watkins LLP hat ein Bankenkonsortium unter Führung von ING Deutschland bei einem syndizierten Überbrückungs- und Laufzeitkredit in Höhe von 700 Mio. Euro beraten, um die Übernahme des in London ansässigen Softwareunternehmens 1E von Carlyle durch TeamViewer zu finanzieren.
Die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 1. November 2023 für die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Flüssiggas (LNG)-Terminals einschließlich zweier Lagertanks in Stade ("Hanseatic Energy Hub") an der Unterelbe ist nicht zu beanstanden. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat DDr. Michael Tojner bei einer komplexen Transaktion beraten, die zu einer erfolgreichen finanziellen Restrukturierung der VARTA AG im Rahmen eines StaRUG-Verfahrens geführt hat. Der Abschluss der Transaktion erfolgte am 26. März 2025.
DLA Piper hat BearingPoint beim Verkauf ihrer Minderheitsbeteiligung an ihrem ehemaligen Geschäftsbereich Regulatory Technology („RegTech“) gemeinsam mit Nordic Capital beraten.
Die USA belegen Autos und Fahrzeugteile, die nicht im eigenen Land produziert werden, künftig mit 25 Prozent Strafzöllen. Das trifft die globale Autoindustrie hart: An den Börsen gaben Autoaktien bereits auf breiter Front nach. Auch die deutsche Autobranche ist getroffen – für sie kommen die Zölle zu einem besonders schlechten…
Die Entscheidung der Bezirksregierung Münster, einem Krankenhaus im Kreis Steinfurt ab dem 1. April 2025 die Leistungsgruppen Revision Hüftendoprothese (14.3) und Revision Knieendoprothese (14.4) nicht zuzuweisen, ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster mit Beschluss vom heutigen Tag in einem gegen die Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022…
Die Geschäftslage des Oberverwaltungsgerichts habe sich im abgelaufenen Jahr als stabil erwiesen. So hätten sich die Eingänge und Erledigungen jeweils leicht erhöht. Im Gegensatz dazu sei bei den vier Verwaltungsgerichten ein zum Teil extremer Anstieg der neu eingegangenen Verfahren zu verzeichnen gewesen, der in bedeutendem Umfang auf die größere Zahl von…