Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hessens Innenminister Roman Poseck und Sozialministerin Heike Hofmann stellen Maßnahmen aus 7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel vor: „Die Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel gelingt nur gemeinsam. Alle Beteiligten sind aufgerufen, in Sachen Bahnhofsviertel an einem Strang zu ziehen.“
Hessens Justizminister Christian Heinz hat sich an diesem Mittwoch mit der Präsidentin Sabine Dörr über die Konzentration asylgerichtlicher Verfahren am Verwaltungsgericht Gießen ausgetauscht. „Dank der Konzentration können die Verwaltungsgerichte den bereits eingeschlagenen Weg zum Abbau von Altverfahren fortführen und gleichzeitig die Bearbeitungszeiten von Asylverfahren reduzieren", so Justizminister Heinz.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat die Gesellschafter beim Verkauf von 100 Prozent der Anteile an der Leiber GmbH an die Asahi Group Foods, Ltd., eine Tochtergesellschaft der Asahi Group Holdings, Ltd. (beide mit Hauptsitz in Tokio, Japan), beraten.
Foto: Justiz NRW Dr. Martina Kahmann ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I. Sie folgt damit auf Charlotte Adams-Dolfen, die Ende Februar 2025 in den Ruhestand getreten ist. Frau Dr. Kahmann nahm im Oktober 2011 ihre Tätigkeit als Juristin im nordrhein-westfälischen Vollzugs- und Verwaltungsdienst auf und war unter anderem…
„maybrit illner“ mit dem Thema „Gute Schulden, schlechte Schulden – hat Merz sich verzockt?“ am Donnerstag, 13. März 2025, um 22:15 Uhr im ZDF.
Seit dem 5. April 2022 soll eine 46-Jährige Frau aus Weißrussland gemeinsam mit zwei Mitbeschuldigten zahlreiche Autos nach Russland exportiert haben. Dies ist nach einer EU-Verordnung seit dem 15. März 2022 als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bei Luxusgütern wie Autos ab einem Wert von 50.000…
Tanken ist gegenüber der Vorwoche deutlich billiger geworden, die Preise beider Kraftstoffsorten sind kräftig gesunken - das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,686 Euro und damit 4,9 Cent weniger als vor einer Woche. Der Dieselpreis ging um…
Die Kommission bekommt unter anderem den Auftrag, Machtstrukturen und Wirkungsweise der Repression in der DDR zu untersuchen sowie die Auswirkungen auf die DDR-Bürger aufzuzeigen.
Mit dieser Transaktion sichert sich der Private-Equity-Investor die Kontrolle über das 2014 gegründete Münchner Fintech-Unternehmen und setzt damit auf den weiteren Ausbau seiner Marktstellung in Europa. Die bisherigen Gründer und Investoren veräußerten im Rahmen der Transaktion den Großteil ihrer Anteile.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Derayah Financial Company bei ihrem Börsengang mit einem Volumen von SAR1,5 Millarden (ca. US$400 Millionen) und einer impliziten Marktkapitalisierung von SAR7,5 Milliarden (ca. US$2 Milliarden) beraten. Derayah ist damit das erste Kapitalmarktinstitut (CMI), das einen Börsengang im Saudischen Hauptmarkt (TASI) durchführt. Der Börsengang wurde…
Aus Sicht führender Ökonominnen und Ökonomen sind neue Schulden für Infrastruktur nicht vordringlich. Das ergab eine Umfrage des ifo Instituts, an der sich 205 Professorinnen und Professoren der Volkswirtschaftslehre beteiligt haben. Wichtiger wären aus Sicht der Befragten Reformen in den Bereichen Bürokratie, Renten-, Energie- und Klimapolitik. „Massive Schulden für Investitionen…
Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.