Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein breites Arbeitsrecht-Team um HEUKING-Partner Dr. Andreas Walle hat die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) beim Abschluss eines Transformationsprojektes in Hamburg rechtlich beraten und begleitet.
Die FBSL Holding GmbH hat den Geschäftsbetrieb der Ziegler Hausbau-Gruppe um Engelhardt+Geißbauer erworben. Verkäufer war der Insolvenzverwalter Volker Böhm von Schultze & Braun. Durch die Übernahme wird die E+G-Gruppe, die weiterhin unter der Marke „Engelhardt+Geißbauer – Das Holzhaus aus Franken“ auftreten wird, gerettet. Der Investor übernimmt alle sechs Betriebe der E+G-Gruppe und einen…
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Gabriele Bienemann mit Wirkung zum 1. März 2025 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Schwabach ernannt. Sie folgt Amtsvorgängerin Christine Wehrer nach, welche zum 1. Februar 2025 als Vorsitzende Richterin an das Oberlandesgericht Nürnberg wechselte.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Beschluss einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Durchführung eines Wahlprüfungsverfahrens hinsichtlich der Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität Marburg begehrt wurde. Dem sind erfolglose Vergleichsverhandlungen zwischen den Beteiligten vorausgegangen.
Im Wahlkampf stehen Wirtschaft, Sicherheit und Migration statt Klimaschutz im Vordergrund. Kein Zufall, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Die politischen Prioritäten haben sich stark verschoben.
Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 20.084 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Zugleich konnten 33.717 vorgesehene Abschiebungen im Jahr 2024 nicht vollzogen werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke weiter hervorgeht.
Am 18. Februar 2025 begrüßt Sandra Maischberger folgende Gäste um 23:05 Uhr in ihrer Sendung im Ersten: Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine), Saskia Esken, SPD (Parteivorsitzende), Christian Lindner, FDP (Parteivorsitzender)
Der Bundestag setzt das Einberufungshöchstalter für Reservisten im Spannungsfall von 45 auf 60 Jahre herauf.
Das Bundeskartellamt hat die beabsichtigte Übernahme der im Insolvenzverfahren befindlichen SiNN GmbH durch die JC Switzerland Holding AG freigegeben. Die JC Switzerland Holding AG ist Teil der Peek & Cloppenburg-Gruppe (P&C, Düsseldorf).
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandte sich das BSW gegen die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen über ihre Nichtberücksichtigung in der Sendung „ARD Wahlarena“ am 17. Februar 2025 durch den Westdeutschen Rundfunk (WDR). Die Beschwerdeführerin habe nicht schlüssig aufgezeigt, durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Recht auf (abgestufte) Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt zu werden.
Latham & Watkins LLP hat die europäische Beteiligungsgesellschaft IceLake Capital bei der Finanzierung der Akquisition der q-holding GmbH (quattron) und der NEXTRAIL GmbH (NEXTRAIL) beraten.
Unternehmen in Deutschland spüren den Fachkräftemangel derzeit etwas weniger. Das ergibt die jüngste ifo Konjunkturumfrage. 28,3 Prozent der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9 Prozent im Oktober. „Die schwache Konjunktur dämpft aktuell die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften, damit wird der Fachkräftemangel etwas weniger stark empfunden“, sagt ifo Forscher…