Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Gegen eine 23 Jahre alte Frau, die ihre vierjährige Tochter in einem Berliner Schwimmbad nicht ausreichend beaufsichtigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Mit der rasant steigenden Inflation sind die Bruttostundenlöhne im Jahr 2022 im Schnitt zwar gefallen, das unterste Lohndezil holte aber aufgrund der starken Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2022 gegenüber allen anderen Dezilen auf. Der Niedriglohnsektor schrumpfte dadurch, insbesondere in den ostdeutschen Ländern.
Der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Verlegung der B 173 in Flöha (Sachsen) ist nur insoweit rechtswidrig, als nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Vorhaben hinsichtlich der Einleitung von Straßenabwässern in die Zschopau mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vereinbar ist. Er ist deshalb nicht vollziehbar, bis diese Prüfung nachgeholt worden…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und die Verfassungsbeschwerden der Verbände verworfen, die die betroffenen Tarifnormen vereinbart hatten.
Der öffentliche Sektor in Deutschland verschärft die Personalprobleme für die Privatwirtschaft. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor hat in den letzten Jahren zugenommen, wie die Daten des Statistischen Bundesamtes und des Statistischen Landesamtes Sachsen zeigen. Stattdessen hätte die öffentliche Verwaltung die Digitalisierung vorantreiben müssen, um mit den Effizienzgewinnen Personal einzusparen. Damit…
Die BGK Holding GmbH mit Sitz in Gerlingen hat den Geschäftsbetrieb der ZIEGLER-Tochtergesellschaft „Ziegler Modulbau GmbH“ erworben. Verkäufer war der Insolvenzverwalter Volker Böhm von Schultze & Braun. Durch die Übernahme wird das Unternehmen Ziegel Modulbau gerettet. Der Investor übernimmt den Standort Naila und alle hier beschäftigten Mitarbeiter.
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2024 gegenüber November 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2023 lag der Auftragsbestand im Dezember 2024 kalenderbereinigt 0,6 % niedriger.
Mit einem Außenhandelsumsatz (Summe der Exporte und Importe) von 252,8 Milliarden Euro waren die Vereinigten Staaten im Jahr 2024 erstmals seit dem Jahr 2015 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner. Auf Rang zwei der wichtigsten Außenhandelspartner lag China mit einem Außenhandelsumsatz von 246,3 Milliarden Euro. Während der Handel mit den Vereinigten Staaten gegenüber dem…
Gleiss Lutz hat die Investmentgesellschaft EP Global Commerce (EPGC) zu investitionskontrollrechtlichen und fusionskontrollrechtlichen Aspekten ihres öffentlichen Delisting-Erwerbsangebots für alle nicht von EPGC gehaltenen Aktien der METRO AG beraten.
Am 18.02.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien, den BSW-Politiker Fabio De Masi, die Journalistin Ulrike Winkelmann und den Europa-Experten Bojan Pancevski.
Das nordrhein-westfälische Ministerium der Justiz hat das Kabinett am Dienstag, 18. Februar 2025, über die drei neuen Asylkammern informiert, die bei den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden ihre Arbeit aufgenommen haben.
Nach einer mehrmonatigen Vakanz konnte Direktor Holger Ebert beim Amtsgericht Schweinfurt seinen neuen Ständigen Vertreter begrüßen: Dr. Ingo Krist komplettiert seit dem 17. Februar den Leitungsbereich des Amtsgerichts und wird in seiner neuen Funktion Verwaltungsaufgaben als stellvertretender Behördenleiter und Leiter der Familien- und Betreuungsabteilung wahrnehmen.