Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 29 Prozent (minus 1). Die Grünen lägen bei 14 Prozent, die FDP bei 4 Prozent, die AfD bei 21 Prozent und die Linke bei 5 Prozent, alle unverändert. Das BSW würde 4…
Der Freistaat Sachsen muss derzeit keine Eisenbahnüberführung über die Staatsstraße S 156 (Ortsumgehung Berthelsdorf) herstellen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungs-gericht mit jetzt bekanntgegebenem Urteil vom 7. Januar 2025 entschieden.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2024 gegenüber dem 3. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gesunken. Während die privaten und staatlichen Konsumausgaben nach vorläufigen Erkenntnissen anstiegen, waren die preis-, saison- und kalenderbereinigten Exporte deutlich niedriger als im Vorquartal. Damit beendete die deutsche Wirtschaft…
Nahezu alle Industriezweige wollen mit weniger Mitarbeitern auskommen. In der gesamten Wirtschaft ist die Personalplanung der Unternehmen etwas weniger restriktiv, was auf den Dienstleistungssektor zurückzuführen war. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Januar auf 93,4 Punkte, nach 92,4 Punkten im Dezember. „Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt angespannt“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter…
Die Importpreise waren im Dezember 2024 um 2,0 % höher als im Dezember 2023. Im November 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,6 % gelegen, im Oktober 2024 bei -0,8 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Dezember 2024 gegenüber dem Vormonat November 2024 um 0,4 %.
Im Jahr 2023 wurden rund 1,44 Millionen Patientinnen und Patienten wegen einer Krebserkrankung im Krankenhaus behandelt. Damit stieg die Zahl der stationären Krebsbehandlungen gegenüber dem Vorjahr um 2,4 %, lag aber noch immer unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 mit 1,55 Millionen Behandlungsfällen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar mitteilt.
Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne…
Pinsent Masons hat den Insolvenzverwalter der Lilium N.V. im Rahmen des Insolvenzverfahrens beraten. Lilium N.V. ist die Holdinggesellschaft der Lilium GmbH und der Lilium eAircraft GmbH. Das Insolvenzverfahren für alle drei Gesellschaften war im Oktober 2024 eröffnet worden. Das Team von Pinsent Masons hat den Insolvenzverwalter beim Abschluss einer Vereinbarung…
Am 29. Januar 2025 begrüßt Markus Lanz um 0:00 folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Politiker Thorsten-Frei sowie die AfD-Politikerin Beatrix von Storch
Am 29. Januar 2025 wird in der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden die elektronische Akte (E-Akte) eingeführt. Das bedeutet, dass fast alle ab heute neu bei der Staatsanwaltschaft Dresden oder der Polizeidirektion Dresden eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt werden.
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen drei Fällen des Mordes sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Es hat ferner die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Prologis, den weltweit führenden Anbieter von Logistikimmobilien, beim Erwerb eines Portfolios bestehend aus sieben Logistikimmobilien in Deutschland von Union Investment beraten.