Sie berichten über Kriege, organisierte Kriminalität und Proteste und bezahlen mit ihrem Leben: In diesem Jahr sind 54 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet worden. Besonders ris...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines vietnamesischen Staatsangehörigen gegen die erstmals für das Wintersemester 2017/2018 eingeführte Studiengebühr für Internationale Studierende mit ...
DLA Piper hat den Schweizer Investmentmanager SUSI Partners beim Verkauf eines deutschen Onshore-Windpark-Portfolios an die Qualitas Energy Group beraten. ...
Das Spendenaufkommen in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken: Insgesamt spendeten die Deutschen 12,5 Milliarden Euro – ganze 1,6 Milliarden Euro weniger als 2022, wie eine neue Studie des Inst...
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur inn...
Der 4. Senat hat in zwei Normenkontrollverfahren mit Urteilen vom 10. Dezember 2024 die Verordnung des Landkreises Heidekreis über das Landschafts- und Naturschutzgebiet „Aller-Leinetal" im Landkreis ...
Laut dem Bericht wurden in den zurückliegenden vier Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen und Strukturen geschaffen, die einen breiten Ansatz der Antisemitismusbekämpfung – sowohl präventiv als auch repr...
Seit 1999 wird in Niedersachsen die sog. Weihnachtsgnade praktiziert. Sie ermöglicht Gefangenen jedes Jahr an Weihnachten entlassen zu werden, wenn der reguläre Entlassungstermin in der Zeit zwischen ...
Gesetzliche Befugnisse des BKA: Bundesregierung setzt neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um
Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Arbeit des Bundeskriminalamts beschlossen. Es handelt sich ...
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesfrauenministerin Lisa Paus vorgelegten Entwurf der Strategie der zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanb...
Erstmalig werden bewährte und neue Maßnahmen aus den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung, nationale und internationale Kooperation in einem Aktionsplan gebündelt. Der Nationale Aktionsp...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute (Mittwoch) Vormittag in seinem Büro im Bundeskanzleramt den schriftlichen Antrag zur Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 Grundgesetz unterzeichnet. ...
