Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die privaten Haushalte in Deutschland haben 10,4 % ihres Einkommens im Jahr 2023 gespart – eine hohe Quote im Vergleich zu anderen Industriestaaten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des 100. Weltspartages am 31. Oktober mitteilt, wiesen nur wenige Staaten höhere Sparquoten als in Deutschland auf, dazu gehörten die Schweiz mit…
Im Jahr 2021 wurden in Deutschland rund 18,9 Millionen Hektar Agrarland intensiv bewirtschaftet, das entsprach 54 % der Landfläche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die intensiv bewirtschaftete Agrarfläche damit zwischen 2018 und 2021 um rund 58 000 Hektar zurück.
Die ifo Preiserwartungen sind im Oktober auf 15,9 Punkte gestiegen, nach 14,1 im September. Vor allem die Industrieunternehmen, die unternehmensnahen Dienstleister und der Handel planen vermehrt Preiserhöhungen. In den konsumnahen Dienstleistungsbranchen und im Baugewerbe sind die Preiserwartungen dagegen gesunken. „In den kommenden Monaten dürfte die Inflationsrate wieder etwas anziehen und…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat das CleanTech-Start-up SPiNE bei seiner kürzlich abgeschlossenen Pre-Seed-Finanzierungsrunde über EUR 1,5 Millionen beraten.
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 28. Oktober 2024 – 4 K 756/21 OVG – die Kurabgabensatzung 2021 für teilweise unwirksam erklärt. Die §§ 1 bis 8 und § 9 Absatz 5 Satz 1 der Kurabgabensatzung 2021 seien mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und damit unwirksam.
Justizminister Herbert Mertin und Dr. Simone Konz(Foto: Philipp Sturhan) Justizminister Herbert Mertin hat heute Dr. Simone Konz als neue Direktorin des Amtsgerichts Trier begrüßt. Dr. Simone Konz übt dieses Amt bereits seit dem 22. Januar 2024 aus. Sie folgt dem vorherigen Direktor Albrecht Keimburg nach, der das Amt von Juli 2018…
DLA Piper hat TOMRA Systems ASA (TOMRA) bei einem Mehrheitsinvestment in die c-trace GmbH (c-trace) und ihre Tochtergesellschaften in Deutschland, den Niederlanden, UK und Polen beraten.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Bundesopferbeauftragtengesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, die Aufgaben des Bundesopferbeauftragten, der sich für die Anliegen von Opfern terroristischer Gewalt einsetzt, in einem Gesetz zu verankern.
Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat.
Infolge der Neuregelung sind Eheleute nicht mehr verpflichtet, einen gemeinsamen Nachnamen zu führen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Bundeskanzler Scholz hat für morgen zum Industriegipfel geladen, Lindner reagiert mit einem Gegengipfel. Was sie eint, ist das Ziel: Lösungen für die Wirtschaftsflaute zu finden. Eine löbliche Idee, findet IW-Direktor Michael Hüther. Nur sollte die Ampel miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.
Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken, ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam.