Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 29.10.2024 entschieden.
Im September 2024 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 18 000 Personen (0,0 %). Dies war der vierte Rückgang in Folge.
Am 29.10.2024 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den FDP-Politiker Marcus Faber, die Journalistin Krinstina Dunz, den Autoexperten Stefan Bratzel und den Völkerrechtler Kai Ambos.
Das bayrische Flugtaxi-Start-up Lilium hat beim zuständigen Amtsgericht Weilheim einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung für die Tochtergesellschaften Lilium GmbH und Lilium eAircraft GmbH beantragt. Das Gericht hat den Anträgen zugestimmt und die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fallen „Die Grünen“ bei den Parteipräferenzen auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017. Mit 9 Prozent liegen sie deutlich abgeschlagen hinter den Unionsparteien (32%), die im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt gut machen konnten, sowie der SPD mit 16 und der AfD mit 17 Prozent.…
Der Senat hat heute beschlossen, dem Abgeordnetenhaus von Berlin Frau Dr. Andrea Diekmann, Präsidentin des Landgerichts Frankfurt an der Oder, für die Wahl zur Präsidentin des Kammergerichts nach Artikel 82 Absatz 2 Verfassung von Berlin vorzuschlagen.
DLA Piper hat die VIB Vermögen AG (VIB) bei der erfolgreichen Verschmelzung mit der BBI Bürgerliches Brauhaus Immobilien Aktiengesellschaft (BBI), einem Bestandshalter für Gewerbeimmobilien im konsumentennahen Bereich, beraten.
Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat gemeinsam mit Brinkmann & Partner die Geschäftsführung der Amor Group im Rahmen eines erfolgreichen Restrukturierungsverfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) beraten.
Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung in der Sallstraße entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat durch den Richter Dr. Husein Ismail entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss.
Der 16. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche ist nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen.
Menschen in Deutschland ab 10 Jahren verbringen pro Tag im Durchschnitt eine Stunde und 18 Minuten mit Kulturaktivitäten wie beispielsweise dem Besuch kultureller Veranstaltungen und Einrichtungen oder künstlerischen Tätigkeiten. Auch Lesen, Musikhören oder Spielen – analog wie digital – zählen zu den Kulturaktivitäten.