Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2024 um 10,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegt die Zuwachsrate damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.
Sandra Maischberger begrüßt am Mittwoch, 11. September 2024, um 22:50 Uhr folgende Gäste im Ersten: Den Bergsteiger Reinhold Messner, den US-Schauspieler Ron Williams und den US-Autor Eric T. Hansen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung zunehmender Bedrohungen sollen Zeuginnen, Zeugen und Gerichtspersonen besser geschützt werden. Dafür ist die Einführung einer speziellen Regelung im Nötigungstatbestand im Strafgesetzbuch vorgesehen. Dieser Schutz soll zudem begleitet werden von entsprechenden Änderungen in der Strafprozessordnung.
Alle drei Monate fragt forsa für das RTL/ntv Trendbarometer ab, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom September 2024 liegen dieselben Politiker auf den ersten vier Plätzen wie schon bei den drei letzten Rankings im Januar, Mai und Juni dieses Jahres: Boris…
Um vollendete Tatsachen zu verhindern, kann das Gericht bis zur abschließenden Entscheidung über diesen Eilantrag eine Zwischenentscheidung (sog. „Hängebeschluss") treffen, die dem Betroffenen effektiven Rechtsschutz für den Zeitraum sichert, den das Gericht für eine Prüfung in der Sache benötigt. Die Kammer hat den Erlass dieser Zwischenentscheidung abgelehnt.
Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zeigt, dass die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen würde. Im Gegenteil: Wohnraum wäre noch knapper.
62 Prozent der Bundesbürger glauben nicht daran, dass eine, wie von der Union vorgeschlagene, Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen praktisch funktionieren würde. Um die Zuwanderung zu begrenzen, hatte die Union gefordert, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat Aufnahme gefunden haben oder die…
Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute auf die Klage einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder entschieden, die in Köln…
Am 10.09.2024 begrüßt Moderator Markus Lanz um 22:45 Uhr in seiner Sendung im ZDF folgende Gäste: Den FDP-Vize Johannes Vogel, den Linken Politiker Bodo Ramelow, die Journalistin Eva Quadbeck und den Autor Felix Lee.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Die FDP verliert zwei Punkte und wäre mit 3 Prozent derzeit nicht mehr im Bundestag vertreten. Der Anteil der sonstigen Splitterparteien wächst leicht auf 12 Prozent. Die…
Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe implizit eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen.
Die Schweizer RUAG International und ZEISS SMT haben einen Vertrag zur Übernahme der Division Lithografie mit allen Mitarbeitenden und Vermögenswerten der beiden Produktionsstandorte in Zürich (Schweiz) und Coswig (Deutschland) unterzeichnet.