Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Baker McKenzie hat die Oldenburgische Landesbank Aktiengesellschaft (OLB) in ihrer Eigenschaft als alleiniger Mandated Lead Arranger und Kreditgeber bei der Finanzierung der Akquisition der adlicious Gruppe durch den niederländischen Investor FIELDS Group beraten. Nordic Trustee fungierte als Agent und Security Agent.
Die Kraftstoffpreise sind erneut spürbar gesunken und mittlerweile auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahreswechsel 2021/2022. Im Wochenvergleich ist vor allem der Preis von Benzin deutlich abgerutscht. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.
Ein HEUKING-Team um die Münchner Partner Boris Dürr und Prof. Dr. Georg Streit hat die FLOWFRAME SE bei der Übernahme sämtlicher Gesellschaftsanteile an der Pfeifer Gruppe im Rahmen eines strukturierten Bieterprozesses umfassend rechtlich beraten.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat jetzt gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und zwei Journalisten Verfassungsbeschwerde gegen das heimliche Abhören des Pressetelefons der Protestgruppe Letzte Generation erhoben. Beschwerdeführer sind die beiden von der Abhörmaßnahme betroffenen Journalisten Jörg Poppendieck (rbb) und Jan Heidtmann (SZ).
Die drei noch im Bau befindlichen Liegenschaften sollen „Paul-Löbe-Haus“, „Marie-Elisabeth-Lüders-Haus“ und „Jakob-Kaiser-Haus“ heißen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
GÖRG hat unter Federführung des Berliner Partners Dr. Roland Hoffmann-Theinert den Alleingesellschafter und Geschäftsführer der bayrischen iKratos Solar- und Energietechnik GmbH bei der Aufnahme der Beteiligungsgesellschaft AURELIUS Wachstumskapital beraten.
Der Kläger wird vom beklagten Südwestrundfunk zu Rundfunkbeiträgen für seine Privatwohnung herangezogen. Nachdem er seine Wohnung im Jahr 2023 ohne Angabe von Gründen abmeldete, den „Vertrag“ mit dem Beklagten kündigte, und keine Zahlungen mehr leistete, setzte der Beklagte mit mehreren Bescheiden die rückständigen Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlägen fest.
Bundesweit thront in diesem Jahr die rote Null: Die deutsche Wirtschaft wird 2024 allenfalls stagnieren, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Industriestandort Deutschland schwächelt – es fehlt an Investitionsanreizen. Die Dienstleister verhindern, dass Deutschland in eine schwere Rezession rutscht.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie in Deutschland ist im August überraschend gestiegen. Das ergab die aktuelle ifo Umfrage. Der Index stieg auf minus 5,6 Punkte, nach minus 9,8 Punkten im Juli. Zwar bleiben die Geschäftserwartungen mit minus 12,1 Punkten verhalten. Die aktuelle Geschäftslage beurteilten die Unternehmen jedoch im August…
Im Juli 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 57,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,0 % mehr als im Juli 2023.