Monat: September 2024

    Gertrud Siegfried ist neue Präsidentin des Landgerichts Offenburg

    Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Präsidentin des Landgerichts Offenburg Gertrud Siegfried, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller Gertrud Siegfried ist neue Präsidentin des Landgerichts Offenburg und folgt damit Dr. Jens Martin Zeppernick, der im August 2024 als Präsident an das Landgericht Heidelberg gewechselt ist. Ministerin der…

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    Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist rechtmäßig

    Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13.09.2024 entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding abgewiesen, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört.

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