Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (5. August 2024) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne einen 46-jährigen deutsch-marokkanische...
Die drei Hauptherkunftsländer waren dabei der Irak mit 13.418 Fällen vor Russland mit 6.479 und Nigeria mit 4.698 Fällen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits Ende Juni 2024 den Vor...
Das Landgericht Würzburg verurteilte den 15-Jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten. Der zum Tatzeitpunkt 14-Jährige soll im vergangenen September einen Mits...
Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen lag im Juli 2024 laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei 238.263 Einheiten und damit um minus 2,1 % unter dem Wert des Vorjahresmonats. Für die ersten sieben Monate ist...
Rund um den Globus boomt der Markt für generative künstliche Intelligenz (KI). Die Zahl der Anbieter, darunter auch zahlreiche Start-ups, steigt rasant und Investoren stellen einen Milliardenbetrag na...
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der angeblich in Frankfurt am Main ansässigen Euinv-24, die auch unter EUINVEST firmiert. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf den...
Gegen einen mittlerweile 35 Jahre alten Mann, der am 3. Juni in Köpenick seine frühere 34-jährige Lebensgefährtin getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage vor dem Landgericht ...
Dem neuen Gesetz zufolge müssen sämtliche Militärwaffen in zivilem Besitz bei den Behörden abgeliefert werden. Bis Ende des Jahres werden unter anderem 2,2 Millionen Gewehre und über 78.000 Revolver u...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen leitenden Offiziers des syrischen Geheimdiensts gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen. Dieses hatte den im Jahr...
Die für das Jahr 2022 von der beklagten Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob einen Umlagebe...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten m...
