Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2022 lebten am 15. Mai 2022 rund 82,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland. "Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung lebten damit am Zensus-Stichtag in Deutschland rund 1,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner weniger als bislang angenommen", sagt Ruth Brand, Präsidentin…
GÖRG hat unter Federführung des Münchener Partners Dr. Philipp Grzimek die Summitas Gruppe GmbH erneut bei einer Unternehmensübernahme beraten. Erworben wurde die Wolf Assekuranz Service GmbH mit Sitz in Essen. Das Unternehmen berät als unabhängiger Versicherungs- und Finanzmakler Kunden der Immobilien- und Facility Service-Branche. Die Summitas Gruppe ist ein 2022…
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Juni auf minus 1,0 Punkte, von plus 0,2 Punkten im Mai.
Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 0,9 % während er im Hochbau um 4,0 % fiel.
Die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Drogenmissbrauchs lag damit 17 % unter dem Höchstwert von fast 20 800 Fällen im Jahr 2016 und ist seitdem kontinuierlich gesunken. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel an diesem Mittwoch (26. Juni) mit. Binnen 20 Jahren ist die Zahl stationärer Behandlungsfälle…
Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von Kosten eines Ersatzhotels und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit in Höhe von insgesamt 1.795 €. Die Klägerin bemängelte, dass Hotel sei mit den Worten „nur wenige Gehminuten von den besten Restaurants und wunderschönen Stränden entfernt“ beschrieben worden. Dies habe nicht der Realität entsprochen.
Foto: Bundespolizei Ein mit Haftbefehl gesuchter Deutscher ist der Bundespolizei am Bahnhof Freilassing ins Netz gegangen. Die Beamten haben bei dem polizeibekannten Mann außerdem einen mit 53 Gramm Metamphetamin gefüllten Luftballon gefunden. Am Sonntag (23. Juni) um 09:25 Uhr hatte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Freilassing den Reisenden in einer grenzüberschreitenden…
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website activtrades.live. Nach ihren Erkenntnissen bietet die ActivTrades GmbH darüber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Der Betreiber der Website nennt dort Geschäftsadressen in London, Vereinigtes Königreich, und Düsseldorf. Darüber hinaus gibt er eine BaFin-IDan. Sowohl die Düsseldorfer Anschrift als auch die BaFin-ID sind allerdings dem bei der BaFin lizenzierten Wertpapierinstitut Pepperstone GmbH zuzuordnen. Das…
Die 13. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer hat im heutigen Termin ein Einstellungsurteil gem. § 260 Abs. 3 StPO wegen eines bestehenden Prozesshindernisses verkündet. Das Strafverfahren kann wegen des gutachterlich festgestellten schlechten Gesundheitszustands des Angeklagten, aufgrund dessen die Kammer auf seine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit geschlossen hat, nicht fortgeführt werden.
Das Sozialgericht Hannover hat am 10. Juni 2024 die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall abgewiesen.
Das Landgericht Stade hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.