Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig in allen Fällen, in denen durch die Anerkennung ein neues Aufenthaltsrecht geschaffen werden kann und das Kind nicht das leibliche Kind des Anerkennenden ist, eine Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich ist, damit eine Vaterschaftsanerkennung wirksam wird.
Mit dem Entwurf will die Bundesregierung das bis zum 31. August 2024 befristete Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz zum einen entfristen, zum anderen soll es reformiert werden. Ein ersatzloses Auslaufenlassen der Regelungen ist aus Sicht der Bundesregierung nicht angezeigt.
„Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung soll die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter gefördert werden“, heißt es in dem Entwurf.
Innenministerin Behrens: „Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus“
Am 06. Juni 2024 konnten die Ermittler mehrere Personen festnehmen, als ein 32- jähriger Lübecker, der sich selbst "Walter White" nannte, 20 Kilogramm Amphetamin an einen 26-jährigen Tatverdächtigen aus Bad Oldesloe übergeben haben soll.
Auf die winterliche Konjunkturflaute haben die deutschen Industriefirmen mit deutlich mehr Kurzarbeit reagiert. In den kommenden Monaten dürfte sie zwar erhöht bleiben, sich aber nicht weiter verschärfen.
„Die Inflationsrate zieht damit wieder etwas an, vor allem wegen der weiterhin steigenden Dienstleistungspreise“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. „Die Energie- und Nahrungsmittelpreise dämpfen dagegen seit Jahresbeginn die Gesamtteuerung“, so Brand. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April…
Sendetermin: Mittwoch, 12. Juni 2024, um 23:00 Uhr
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am Mittwoch, den 12. Juni 2024 um 18.30 Uhr zusammen und berät zu vier Gesetzen.
Die 10. Strafkammer des Landgerichts München I hat am 10.06.2024 den rumänischen Staatsangehörigen Remus Ilie O. (35) wegen ausbeuterischer und dirigierender Zuhälterei, Menschenhandels und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
GvW Graf von Westphalen hat die FASSI Gruppe beim Erwerb der Bavaria Fahrzeugbau beraten. Der Anbieter von Ladekranen und Hebesystemen wird die Geschäfte des nordfränkischen Unternehmens im Bereich Spezialfahrzeugbau fortführen. Bavaria Fahrzeugbau ist ein Zusammenschluss der Unternehmen Albert Fahrzeugbau und der Zanner Fahrzeugbau. Das Unternehmen mit ca. 130 Mitarbeitenden zählt zu…
Jährlich zeichnet der Deutsche Anwaltverein (DAV) Personen, die sich um die Anwaltschaft verdient gemacht haben, mit dem Ehrenzeichen der Anwaltschaft aus. Überreicht wurden die Ehrenzeichen dieses Jahr beim Deutschen Anwaltstag in Bielefeld im Rahmen der Mitgliederversammlung am 4. Juni 2024.