Unter der Federführung des Düsseldorfer Partners Jens Escher hat Taylor Wessing die Gesellschafter der Wierig-Gruppe, spezialisiert auf den Bau und die Instandhaltung von Flachdächern und Fassaden sowie Solaranlagen, anlässlich des Eingangs einer Partnerschaft mit der Münchner Beteiligungsgesellschaft VIDIA GmbH bei der Strukturierung einer Rückbeteiligung an der gemeinsamen Holding-Gesellschaft umfassend steuerrechtlich beraten. Im…

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Mitte), die Vize-Präsidentin des Landegerichts Neubrandenburg Heike Paulmann (2.v.l.) sowie der Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg Torsten Haasch (vorne links) begrüßen Handelsrichterinnen und Handelsrichter in Neubrandenburg (Foto: JM) „Ich begrüße die neuen Handelsrichterinnen und Handelsrichter in ihrer neuen Amtsperiode. Allein beim Landgericht Neubrandenburg sind es acht Ehrenamtliche, die…

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Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern, sofern keine Kontraindikation besteht

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Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt

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Bevorstehender Kabinettsbeschluss über eine Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte

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Frau Karst, Herrn Nikolaus Karst, Justizminister Herbert Mertin, Frau Tanja Becher und Herrn Becher. Justizminister Herbert Mertin hat heute Tanja Becher als neue Direktorin des Amtsgerichts Betzdorf begrüßt. Tanja Becher übt dieses Amt seit dem 16. Oktober 2023 aus. Sie folgt demvorherigen Direktor Nikolaus Karst nach, der heute offiziell in…

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Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS)

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Hinsichtlich der namentlich im Register genannten Personen sind zukünftig Angaben zu deren (früheren) Tätigkeiten im Deutschen Bundestag, der Bundesregierung oder der Bundesverwaltung zu tätigen („Drehtüreffekt“). Außerdem sind nun detaillierte Informationen zur Finanzierung der Interessenvertreter/-innen und zu eventuell betriebener Interessenvertretung im Auftrag Dritter bereitzustellen. 

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v. l. Leiter der JVA Wolfenbüttel Dieter Münzenbrock, Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: Foto: JM Niedersachsen „Ein Gebäude von 1873 weiht man als Landesministerin nicht alle Tage ein.“ Schon diese einleitenden Worte von Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann machten deutlich, dass die Einweihung des Grauen Hauses in der JVA Wolfenbüttel etwas…

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Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hat über die Beschwerden in einem Verfahren zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse bei der DB Regio imRahmen des Tarifeinheitsgesetzes verhandelt. Die Gewerkschaften GDL und EVG haben mit dem AGV Move, einem Arbeitgeberverband, dem die DB Regio angehört, zahlreiche Tarifverträge abgeschlossen. Die DB Regio wendet seit April 2021 nur noch…

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen weist Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg zurück

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Mit den Beteiligten heute bekanntgemachtem Beschluss vom 22. Februar 2024 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Beschwerden des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2023 - 10 K 3097/23 - zurückgewiesen, in dem das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des NABU auf vorläufigen Stopp von Waldrodungsarbeiten zur Umlegung der…

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