Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Guatemalas Bernardo Arévalo erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wir gratulieren dem demokratisch gewählten Präsidenten und seiner Vizepräsidentin Karin Herrera von ganzem Herzen.Die Mafia im guatemaltekischen Staat, der "Pakt der Korrupten", hat bis zur letzten Minute versucht, eine friedliche Amtsübergabe zu verhindern. Die Vereidigung wurde…
Entwicklungspolitik ist unser Beitrag zu einer gerechteren und stabileren Welt. Gerade angesichts zunehmender Krisen muss Entwicklungszusammenarbeit eine tragende Säule unserer internationalen Politik sein. Die aktuellen Debatten über Milliardenbeträge, die angeblich im Ausland versickern, sind geprägt von Halbwissen und Falschaussagen. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: „Ziel unserer Entwicklungspolitik ist das Schaffen gerechter…
Foto: Zoll Am 08. und 09. Januar 2024 fanden am Flughafen Frankfurt am Main gemeinsame Kontrollen des Zolls, der Bundespolizei und der Landespolizei Hessen statt. An beiden Tagen waren jeweils 15 Einsatzkräfte beteiligt. Es wurden 242 Personen, 477 Gepäckstücke, fünf Personenkraftwagen, vier Züge und ein Reisebus kontrolliert. Im Fokus dieser…
Die Bundesnetzagentur erreichten im Jahr 2023 insgesamt 143.061 Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs, zum Vergleich 2022: 150.387 Beschwerden. Die Anzahl der Beschwerden lag somit auch im Jahr 2023 auf sehr hohem Niveau.
Roman Poseck: „Herr Liesching wird mit dem Amtsgericht Kassel ab sofort eines der größten Amtsgerichte Hessens leiten. Für seine neue Aufgabe wünsche ich Ihm alles Gute, Erfolg und ein glückliches Händchen.“; Foto: HMdJ Der hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute Dr. Patrick Liesching seine Ernennungsurkunde überreicht. Dr. Liesching…
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2023 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,3 % niedriger als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung 0,1 %. "Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kam im Jahr 2023 im nach wie vor krisengeprägten Umfeld ins Stocken", sagte Ruth Brand bei der Pressekonferenz…
Richter am Arbeitsgericht Rolf Nottmeier ist zum Direktor des Arbeitsgerichts Minden ernannt worden. Der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Johannes Jasper überreichte ihm am 11. Januar 2024 die Ernennungsurkunde. Der 1962 in Minden geborene Jurist absolvierte im Jahr 1991 die zweite Staatsprüfung und trat am 9. September 1991 in den Dienst…
Wie schon in den Vormonaten waren hauptsächlich Mineralölerzeugnisse für den Rückgang der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich verantwortlich.
Hauptverantwortlich für den Preisrückgang im November 2023 ist nach wie vor ein Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr (November 2022 gegenüber November 2021: +34,2 %).
Stefanie Otte inmitten seit dem letztjährigen Neujahrsempfang neu ernannter Richterinnen und Richter und Vorsitzender Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Celle: Dr. Anke Clodius, Andreas Keppler, Elke Eimterbäumer, Dr. Aaron Bogan, Dr. Stefan Wille, André Wilkening, Angela Wortmann-Obst, Dr. Jana Strümann sowie Dr. Christina Cnyrim (v.l.n.r.); Foto: OLG Celle Am 12. Januar 2024 fand – der…
In den nächsten drei Jahren steht bei 43 Prozent der Familienunternehmen eine Unternehmens- oder Anteilsübertragung an. „Vor allem die größeren Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern planen in den nächsten drei Jahren den Generationenwechsel, und zwar 50 Prozent von ihnen“, sagt Annette von Maltzan vom ifo Institut. Diese Zahlen haben…
Die Tätigkeit als Abgeordneter sei aufgrund ihrer statusrechtlichen Besonderheiten nicht als Arbeits- oder Berufstätigkeit zu qualifizieren.