Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In Reaktion auf die Häufung antisemitischer Straftaten in Folgen des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 schlägt die Union unter anderem Änderungen bei den Paragrafen zu Landfriedensbruch, Sympathiewerbung und Volksverhetzung im Strafgesetzbuch vor.
v.l.n.r. Fabia Beyer, Timon Oetzmann, Stefan Dreyer, Oliver Suckow und Marten Bestier; Foto: Polizei Mit der strategischen Neuausrichtung im Bereich der Drohneneinsätze bei der Polizei Niedersachsen ist auch das Polizeikommissariat Uelzen seit Ende 2023 "Drohnen-Standort" für Nord-Ost-Niedersachsen sowie für Teile der Landkreise Celle und Gifhorn und verfügt über insgesamt vier…
Die Regierung betont, sie habe den verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren, wozu auch die Kommunikation über Soziale Medien beitrage.
Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag ein öffentliches Fachgespräch zur Situation auf dem Milchmarkt durchgeführt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Die Sachverständigen haben dem Bundestag bestätigt, dass die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel Milchbauern und Molkereien unverhältnismäßig hart treffen würde. Die Wettbewerbsfähigkeit der…
Auf der heutigen Großkundgebung in Berlin haben neben den Landwirten auch Vertreter der Transport- und Logistikbranche demonstriert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: „Genauso wie für die Demonstrationen der Bauern haben wir für die Protestaktion des Transport- und Logistikgewerbes großes Verständnis. Der Güterkraftverkehr ist eine…
Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 3.998 Euro ab.
Ein inzwischen 63 Jahre alter Mann soll zwischen März 2020 und Oktober 2022 durch betrügerische Verkaufsangebote von Gold zahlreiche Anleger um insgesamt mehr als zwei Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen gewerbsmäßigen Betruges in 287 Fällen, gegen die 33-jährige Lebensgefährtin als mutmaßliche Mittäterin in…
Zu den am Wochenende vorgestellten Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung erklären Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik, und Leon Eckert, stellv. Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement: Der erste Bürgerrat des Bundestages hat unsere Erwartungen übertroffen. Wir sind begeistert, wie ernsthaft und detailliert sich die ausgewählten Teilnehmer*innen mit dem Thema Ernährung…
Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.
GvW-Partner Dr. Arne Schmidt hat den Insolvenzverwalter Dr. Sven Holger Undritz erfolgreich in einem Grundsatzverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertreten. Mit dem nun veröffentlichten Urteil vom 24. August 2023 (Az. V R 29/21) hat der V. Senat des BFH eine bislang offene Grundsatzfrage des Insolvenzsteuerrechts im Sinne des Insolvenzverwalters entschieden.…
Aber: Politische Parteien können ihre Grundrechte gegen Verfassungsorgane des Landes Hessen grundsätzlich im Wege der Grundrechtsklage geltend machen
Zum heute geplanten Gespräch der Spitzen der Ampelfraktionen mit Vertretern der Landwirtschaftsverbände vor dem Hintergrund der aktuellen Großdemonstration der Landwirte in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Wenn die Regierung einen Monat, nachdem sie ihre überzogenen Kürzungspläne für die Landwirtschaft beschlossen hatte, von einem ‚offenen Dialog auf…