Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 15. Januar 2024 wurden im Konferenzzentrum des Bundes-ministeriums für Arbeit und Soziales die Ergebnisse des von einem wissenschaftlichen Beirat begleiteten Forschungsprojekts zur Geschichte des Bundessozialgerichts vorgestellt. Untersucht wurde die Zeit von seiner Gründung 1954 bis in die 1970er Jahre. Die im Verlag C. H. Beck veröffentlichte Studie schildert die…
Mittwoch, 17. Januar 2024, um 22:50 Uhr
Taylor Wessing hat unter Federführung des Münchner Partners Dr. Philip Cavaillès die delta pronatura Dr. Krauss & Dr. Beckmann KG, bekannt für die Dr. Beckmann Fleckensalze, bei der gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Strukturierung und Umsetzung des Formwechsels in die delta pronatura GmbH und der internationalen Reorganisation der Gruppengesellschaften beraten. Das Mandat…
Teilmenge des durch die Einsatzkräfte des Zolls sichergestellten Bargeldes; Foto: Zoll Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Münster vollstreckten Beamtinnen und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Münster am heutigen Dienstag insgesamt 28 Durchsuchungsbeschlüsse in Münster, Greven, Steinfurt, Dülmen, Essen, Witten, Arnsberg, Düsseldorf, Kriftel, Frankfurt am Main und Lohne. An der…
Wenn die AfD verboten würde, fände das knapp die Hälfte aller Bundesbürger (47%) gut - 48 % nicht.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteilen vom 11. Januar 2024 (Aktenzeichen u. a.: VG 4 K 1195/19) mehrere Klagen der Stadt Frankfurt (Oder) gegen das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz abgewiesen. Mit den Klagen begehrte die Stadt Frankfurt (Oder) vom Land Brandenburg höhere Kostenerstattungen für die von der…
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ausrichtung der Ampelkoalition: „Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das…
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Das Bündnis „Soziales Wohnen“ hat heute im Zuge der jüngsten Pestel-Studienergebnisse den Bau von mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, nicht allein nur auf den Wohnungsneubau zu schauen, sondern den Gesamtmarkt im Blick zu haben. „Eine…
66 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Bundesregierung sollte die beschlossene Abschaffung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel wieder zurücknehmen
Durch Steine bereitetes Hindernis auf einem Gleisstrang am Lobdeburgtunnel in Jena; Foto: Bundespolizei Am späten Nachmittag des gestrigen Tages erhielt die Bundespolizeiinspektion Erfurt durch die Notfallleitstelle der DB AG die Information, dass sich in Jena auf der Gleisanlage beim Lobdeburgtunnel Hindernisse in Fahrtrichtung Erfurt befinden sollen. Ein in der Gegenrichtung…
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in…
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben beim Agrarkongress des BMUV für die Einführung einer Tierwohlabgabe geworben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Der Vorschlag ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Cem Özdemir hat in seinen bisherigen zwei Amtsjahren in Sachen Tierwohlfinanzierung nichts hinbekommen. Jetzt, da…