Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am heutigen Mittwoch ihre Ernährungsstrategie beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp: Steffen Bilger: „Die Strategie ist kein großer Wurf und bringt dem Bundeslandwirtschaftsminister angesichts der Bauernproteste nicht das erhoffte Erfolgserlebnis. Wie wir uns ernähren,…
Der Europaausschuss des Bundestages hat sich heute mit den serbischen Parlaments- und Lokalwahlen vom 17. Dezember befasst. Eingeladen waren Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen aus Serbien und dem Europäischen Parlament. Die Schilderungen machen deutlich: Die Entwicklungen in Serbien gehen in die falsche Richtung. Dazu erklären die europapolitischen Sprecher:innen der Koalition Chantal Kopf (Bündnis…
Die Freigaben durch das KBA hätten nicht erfolgen dürfen, weil es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele
Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen ehrenamtliche Richter künftig zwingend nicht berufen werden dürfen, wenn an ihrer Verfassungstreue Zweifel bestehen.
Zur Eröffnung des Veteran:innenbüros der Bundeswehr erklärt Merle Spellerberg, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Wir begrüßen die erstmalige Eröffnung eines Veteran:innenbüros der Bundeswehr. Die Veteran:innen erhalten dadurch einen klare Anlaufstelle für ihre Sorgen und Bedürfnisse. Die Soldat:innen der Bundeswehr leisten weltweit einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit. Im schlimmsten Fall erleiden die…
Eilanträge gegen die Abschussgenehmigung des Landkreises Wesel erfolgreich
Peggy Schierenbeck, zuständige Berichterstatterin: Das Kabinett hat heute die Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Ihr Ziel ist es, eine gesunde sowie nachhaltige Ernährung für alle Menschen in Deutschland zu erleichtern. Neben ernährungspolitischen Leitlinien wurde ein um-fassendes Maßnahmenbündel erarbeitet – unter breiter Beteiligung verschiedener Bundesministerien und auch von Wissenschaft, Ernährungswirtschaft, Umwelt- und…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der „Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland“ erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: Heute ist ein wichtiger Tag, denn die drittgrößte Industrienation legt eine Ernährungsstrategie vor, die ein wegweisender Leitfaden in Sachen Ernährung für ganz Deutschland für die nächsten Jahrzehnte ist. Die Ernährungsstrategie soll…
Zur Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht ist eine gute Nachricht für die Unternehmen in Deutschland. Zehntausende Unternehmen rutschen dadurch in eine niedrigere Größenklasse, wodurch bürokratischer Aufwand gesenkt und…
Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25 Prozent angehoben werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz beschlossen hat. Von der Anhebung werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Deutschland…
Zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die friedlichen Bauernproteste zeigen, dass die Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft steht. Diesem gesellschaftlichen Konsens müssen klare politische Perspektiven folgen. Wir brauchen eine Zeitenwende hin zu mehr unternehmerischer Freiheit und Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Dies…
Diesel trotz Steuervorteil nur 2,6 Cent billiger als Super E10