Monat: Januar 2024

Der unter anderem für das Erbbaurecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs…

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Beschwerdeführerin wollte sich mit Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Maßnahmen im Anschluss an die Räumung des Dannenröder Forstes wenden.

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Am 18. Januar 2024 fand in Erfurt zum neunten Mal der vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 29 studentische Teams aus insgesamt 15 deutschen Hochschulen. Die rege Teilnahme am Wettbewerb dokumentiert das starke Interesse der Studierenden am Arbeitsrecht. Der Moot Court Wettbewerb ist Teil einer praxisnahen…

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Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich verschlechtert. Der Wert fiel im Dezember 2023 auf minus 15,2 Punkte, nach minus 13,0* im November. Das ergab die jüngste ifo Umfrage. „Die Talsohle in der Chemiebranche scheint zwar erreicht zu sein, ein baldiges Aufwärts ist allerdings noch nicht in Sicht“, sagt…

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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im Dezember 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,2 % zurück.

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Von rechts nach links: Stefanie Otte (Präsidentin OLG Celle), Dr. Christiane Hölscher (Präsidentin Amtsgericht Hannover), Dr. Götz Wettich (Präsident Landgericht Lüneburg), Dr. Kathrin Wahlmann (Niedersächsische Justizministerin); Bild: MJ NIedersachsen Die Liste der vergangenen Behördenleiter des Amtsgerichts Hannover ist lang: Seit 1852 standen 20 Männer an der Spitze des Gerichts. Seit…

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Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Januar 2024 den Bebauungsplan Nr. 07-52 „Zwischen Burggraben und Lange Straße" der Stadt Haren für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 140/21). Der Bebauungsplan regelt die Nachverdichtung eines Straßenkarrees in der Innenstadt von Haren. Eine Anwohnerin sah sich insbesondere durch…

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Ampel stellt 30 Prozent aller Transformationsprogramme im Klima- und Transformationsfonds ein

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Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführungen

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Für den Etatentwurf stimmten im Ausschuss die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD. Die finale Abstimmung im Bundestag ist in der Woche vom 29. Januar 2024 bis 2. Februar 2024 geplant.

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Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat

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Unterstützung des Anne Frank Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden

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