Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Stadt stützte die Entziehung auf eine im Oktober 2023 neu in das Passgesetz eingefügte Vorschrift, mit der die Begehung sexueller Straftaten gegen Minderjährige im Ausland verhindert werden soll.
Linklaters hat erfolgreich die TenneT TSO GmbH (TenneT) gegen die Klage eines Umweltverbands zur 1. Teilgenehmigung für die Konverteranlage des Projekts SuedLink vertreten. Das erst- und letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dazu am 25. Januar 2024 entschieden, dass die angefochtene Genehmigung der Regierung von Unterfranken rechtmäßig ist (BVerwG 7…
Niedrigster Wert seit Juni 2021 (+2,4 %).
Gedenken an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen
Debatte um die Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Verteuerung bei Diesel stärker als bei Benzin
Flick Gocke Schaumburg hat die Gesellschafter des Berliner Technologieanbieters Hotsplots GmbH beim Verkauf an die französische Wifirst Group beraten. Wifirst gehört seit März 2022 zu CAPZA, einem 2004 gegründeten Alternative Asset Manager. Berater Gesellschafter der Hotsplots GmbH: Flick Gocke Schaumburg Dr. Irka Zöllter-Petzoldt (Gesellschaftsrecht/M&A), Christian Pitzal (Tax); Associates: Barbara Jursch…
Stellungnahme der Generalstaatsanwälte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Damit ist der Barometerwert zwar zum zweiten Mal in Folge gestiegen und kommt der 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt, etwas näher. Die Aussichten sind jedoch weiterhin eingetrübt.
Gesamtausbeute des versuchten Schmuggels: 31.600 Zigaretten; Foto: Zoll 31.600 Zigaretten wurden durch Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamtes Itzehoe am 19.01.2024 am Flughafen in Hamburg sichergestellt und dadurch ein Steuerschaden in Höhe von 5.581,90 EUR verhindert. Die Reisende, die die Zigaretten einführte, sprach nach Aufnahme ihres Gepäcks in der Ankunftshalle einen…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 6. bis 8. Februar zu einem Staatsbesuch in die Mongolei. Zum 50-jährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischerBeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolei würdigt der Bundespräsident mit seiner Reise die engen bilateralen Beziehungen und unterstreicht die Bedeutung der Partnerschaft zwischen beiden Ländern.…
Bruttostundenlöhne und Haushaltsnettoeinkommen sind seit 1995 real deutlich gestiegen – Niedriglohnsektor ist seit 2017 erheblich geschrumpft – Einkommensungleichheit ist aber langfristig gestiegen – Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten und gezielteren Qualifizierung von jungen Erwachsenen ohne Berufsbildung notwendig