Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Amtsgericht München verurteilte am 05.10.2023 einen 23-jährigen Mann wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Der nicht vorbestrafte Angeklagte hatte in der Gegend um den Münchner Hauptbahnhof 0,13 Gramm Kokaingemisch mit sich geführt.
Kein Anspruch auf Löschung oder Berichtigung der Pressemitteilung: „Ermittlungsverfahren gegen 22-jährigen Landtagsabgeordneten: Ermittlungsrichter setzt Untersuchungshaftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug“
Unter der Federführung des Hamburger Partners Carsten Bartholl hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing Qualitas Energy, eine globale Investment- und Managementplattform mit Fokus auf erneuerbare Energien, Energiewende und nachhaltige Infrastrukturinvestitionen, bei der Akquisition einer 55-prozentigen Beteiligung an den Projektrechten eines Windparks vom dänischen Erneuerbare Energien Unternehmen European Energy umfassend rechtlich…
Der 10. Senat und der 4. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts haben mit Urteilen vom 15. Dezember 2023 und vom 19. Dezember 2023 in unterschiedlichen Verfahren über die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft einschließlich Betriebskostenvorauszahlungen in der Stadt Leipzig entschieden. Gegenstand der Prüfung waren die inzwischen durch teilweise geänderte Folgekonzepte…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenschmuggel angekündigt. Als zuständiger Bundesminister für den Zoll ist es nun an Christian Lindner, nachzuziehen und den Zoll effektiv beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu unterstützen. Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter:„Um effektiv gegen Drogenschmuggel vorzugehen, muss der Zoll in…
Der Informationszugang sei weder wegen der Betroffenheit der Lehrtätigkeit der Beigeladenen noch aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten ausgeschlossen.
Ein minderjähriger Syrer musste mehrere Stunden im Kofferraum eines Autos zubringen. Bundespolizisten fanden ihn dort in seinem eigenen Erbrochenen liegen. Drei weitere jugendliche syrische Migranten und ein türkischer Staatsangehöriger befanden sich im selben Pkw auf der für drei Personen zugelassenen Rückbank. Die Bundespolizei beendete die mutmaßliche Schleusung in Mittenwald. Der…
Ein Hamburger HEUKING-Team um den neuen Equity-Partner Christoph Prochnau, LL.B., hat die bigmed Beratungs GmbH & Co. KG beim Verkauf der digmed GmbH an die LOGEX Healthcare Analytics AG rechtlich beraten. digmed, 2008 vom Anästhesisten Dr. Enno Bialas gegründet und ein führender Anbieter in der Analyse chirurgischer Prozesse in Krankenhäusern…
Erfordernis eines Aufenthaltstitels wird vorübergehend ausgesetzt
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Aquila Group bei der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung von 74,9 % an der Aquila Capital Investmentgesellschaft beraten. Käuferin und damit neue Mehrheitsgesellschafterin ist die Commerzbank. Mit der strategischen Partnerschaft weitet die Aquila Capital Investmentgesellschaft ihr Angebot an Investmentlösungen bei Erneuerbaren Energien, grüner Infrastruktur und…
Im Jahr 2022 hat die Nettomigration nach Deutschland mit einem Plus von mehr als 1,46 Millionen ihren bislang höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen der Wanderungen im Jahr 1950 verzeichnet. Dies geht aus dem an Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden „Migrationsbericht 2022“ hervor. Danach zogen im Jahr 2022 insgesamt 2.665.772…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat den Landkreis Aurich Eigenbetrieb Rettungsdienst bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen für die Insel Norderney beraten. Gegenstand der Ausschreibung war die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz inklusive Unterhaltung der vom Auftraggeber gestellten Rettungswache und Vorhaltung der benötigten Rettungsmittel für die Insel Norderney. Dabei…