Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Beschuldigte steuerte im Oktober 2021 sein Fahrzeug gezielt in eine Gruppe von Schulkindern. Ein Kind starb an den Folgen der durch den Zusammenstoß hervorgerufenen Verletzungen. Zwei weitere Kinder wurden schwer verletzt
Die spanische Muttergesellschaft hatte den Aktionären der börsennotierten Telefónica Deutschland Holding AG durch ihre 100%-Tochtergesellschaft Telefónica Local Services GmbH am 5. Dezember 2023 ein Angebot zum Erwerb von deren rund 551 Millionen Aktien, das entspricht ca. 18,52% des Grundkapitals, unterbreitet. Die Frist zur Annahme des Angebots endete am 17. Januar…
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung bejaht. Sachverhalt Die Klägerin, ein…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das „Bündnis Sahra Wagenknecht“) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 bzw. 10 Prozent. Die Unionsparteien kämen unverändert auf 31 Prozent, die…
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat auf Grund mündlicher Verhandlungen vom 20. Dezember 2023 in vier weiteren Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg entschieden, mit denen Gemeindeteile als angestammtes Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden festgestellt wurden. 1. Auf die Klage der…
Kokain in Folie verpackt; Foto: Zoll Gegen Ende letzten Jahres kontrollierte der Zoll am Frankfurter Flughafen verschiedene Postsendungen. In einem Paket aus Paraguay, welches für eine Privatperson in Großbritannien bestimmt war stellten die Zollbediensteten zwei Trikots, vier Bücher und drei Tüten mit Schokobonbons fest. Auf dem Röntgenbild der Tüten waren…
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten für das laufende Jahr eine Wachstumsrate von durchschnittlich 2,6 Prozent. Dies entspricht in etwa dem Vorjahreswert von 2,7 Prozent. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Für die Eurozone sind…
Nach deutlichen Schwankungen aufgrund der veränderten Versetzungsregelungen im Zuge der COVID-19-Pandemie haben im Schuljahr 2022/23 wieder weniger Kinder und Jugendliche eine Klassenstufe wiederholt als im Schuljahr zuvor.
Im November 2023 sind in Deutschland rund 29 200 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden
Sendetermin: Dienstag, 23.01.2024 um 22:50 Uhr im Ersten
Streubesitz unter zehn Prozent gesunken