Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Vor uns liegt die zweite Halbzeit der Wahlperiode und für die Inklusionspolitik der Ampel kann man nur hoffen, dass der Pausentee belebend gewirkt hat.…
Blackbox im Auto, Alkohol-Wegfahrsperre und Schutz vor Cyber-Angriffen
Erneuerbare Energien und der effiziente Umgang mit Energie sind die Grundpfeiler der Energiesysteme von morgen. Auf der 28. Weltklimakonferenz (COP) in Dubai haben sich heute erstmals fast 120 Staaten, darunter auch Deutschland, in einer Zusicherung dazu bekannt, kollektiv bis zum Jahr 2030 die weltweit installierte Kapazität erneuerbarer Energien zu verdreifachen…
Sendetermin: 3. Dezember 2023 um 21:45 Uhr im Ersten
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die halbherzige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Es fordert Bund, Länder und Kommunen auf, sich entschlossener als bislang für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. November 2023 ergangenen Urteil, das den Beteiligten jetzt zugestellt wurde, die Klage einer Tierhalterin gegen den Landkreis Gießen abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber der Klägerin ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde bestätigt. Die Klägerin hielt 20…
neuer Direktor des Amtsgerichts Westerburg Ingo Buss, Frau Barbara Buss, Justizminister Herbert Mertin, Frau Ute Ickenroth und Hubert Ickenroth In der Westerwaldhalle in Rennerod hat Justizminister Herbert Mertin heute offiziell Ingo Buss als neuen Direktor des Amtsgerichts Westerburg begrüßt. Ingo Buss übt sein Amt bereits seit dem 1. August 2023 aus.…
„Der Auftraggeber dieser Aktion war offensichtlich der Bundeskanzler höchstselbst“
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt mit Beschluss…
Trotz Abmahnungen Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst
An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im November ein Handelsvolumen von 104,46 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 115,10 Mrd. € / Vormonat: 95,58 Mrd. €). Davon entfielen 101,44 Mrd. € auf Xetra (Vorjahr: 112,51 Mrd. € / Vormonat: 92,79 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 4,61 Mrd. € lag…