Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit mindestens 10.000 Euro Beute sollen ein 46-Jähriger und ein 35-Jähriger gerechnet und dafür eine 55 Jahre alte Frau am 16. oder 17. April 2023 in einem Wohnungsbordell in Berlin-Friedrichshain überfallen und ermordet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den 46-jährigen wegen Heimtückemordes aus Habgier in Tateinheit mit Raub mit…
Der unter anderem für Verträge über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Kammergerichts vom 8. Juli 2022 (14 U 30/19) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Im Jahr 2003 erwarb der Kläger ein mit einem Sport- und Erholungszentrum ("SEZ") bebautes Grundstück…
Welche Ausnahmen es gibt und was für ortskundige Verkehrsteilnehmer gilt, klären die ADAC Clubjuristen.
Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sepp Müller: „Der Tag des Ehrenamtes ist ein wichtiges Symbol für die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft. Ob im Sport, im Gesundheitswesen oder in der Zivilgesellschaft – dieser Tag gehört den Millionen Menschen, die…
Prozessbeginn am 8. Januar 2024
Verminderte Schuldfähigkeit nicht ausreichend durch Landgericht Trier begründet
Ukrainische Richter des Berufungsverwaltungsgerichts Lviv zu Besuch beim Nds. OVG; Bild: Nds. OVG Vom 27. bis 30. November 2023 haben sechs Richterinnen und Richter des ukrainischen Berufungsverwaltungsgerichts in Lviv mit zwei Dolmetscherinnen das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht besucht. Die ukrainische Delegation wurde von dem Präsidenten des 8. Berufungsverwaltungsgerichts Dr. jur. Oleh Zaverukha geführt.…
Latham & Watkins LLP hat RWE bei einem Joint Venture mit Masdar beraten, die das auf grüne Energien spezialisierte Unternehmen zum Partner für die britischen Offshore-Windprojekte Dogger Bank South macht. Die beiden Offshore-Windparks Projekte befinden sich auf der Doggerbank, in flachen Gewässern in der Nordsee, mehr als 100 Kilometer von…
Sind ältere Autofahrerinnen oder -fahrer in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt, so tragen sie häufiger die Hauptschuld daran als jüngere. Im Jahr 2022 waren die mindestens 65-Jährigen in mehr als zwei Drittel der Fälle (68,7 %) die Hauptverursachenden, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Bei den mindestens 75-Jährigen wurde sogar gut…
Waren im Wert von 126,4 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 108,6 Milliarden Euro nach Deutschland importiert
Beschwerde der Staatsanwaltschaft erfolgreich
Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt