Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die deutsche Konjunktur kommt laut Winterprognose des IfW Kiel nur langsam wieder in Fahrt, und die Abwärtsrisiken haben deutlich zugenommen. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,3 Prozent nachgeben, minimal weniger als in der Herbstprognose erwartet (minus 0,5 Prozent). Die Aussichten für die Folgejahre haben sich vor…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihr Afrika-Positionspapier verabschiedet, mit dem sie eine strategische Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik einfordert: Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU nimmt Afrika ernst. Unser Positionspapier soll die Bundesregierung dazu bewegen, Afrika endlich als Partner zu betrachten und eine aktive Afrika-Politik zu verfolgen. Wenn der deutsche Bundeskanzler nach…
DFB und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gehen gemeinsam gegen Rassismus und Hate Speech im Netz zum Nachteil von Fußballspielern vor
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben nach Schätzungen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) über 6 Millionen Menschen das Land verlassen. Deutschland verzeichnete im Jahr 2022 und im 1. Halbjahr 2023 eine Nettozuwanderung von rund 1,0 Millionen Menschen aus der Ukraine, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilt.…
Schlechte Rahmenbedingungen - Nach einem BIP-Rückgang von ½ Prozent in diesem Jahr schrumpft die deutsche Wirtschaft auch 2024 um fast ½ Prozent
Deutsche Exporte in die GUS-Staaten (ohne Russland) steigen um 1,7 Milliarden Euro, Exporte nach Russland sinken gleichzeitig um 4,9 Milliarden Euro
Zehn Ministerinnen und Minister halten mehr Befragte für nicht geeignet als geeignet. Einen besonders negativen Vertrauenssaldo (von minus 33 Punkten oder mehr) weisen Bettina Stark-Watzinger (FDP), Volker Wissing (FDP), Klara Geywitz (SPD) und Nancy Faeser (SPD) auf. An letzter Stelle liegt allerdings der (in diesem Jahr erstmals im Rahmen des…
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat heute bekanntgegeben, dass es kein Logistikzentrum für das Endlager Konrad am Standort Würgassen und andernorts geben wird. Diese Nachricht ist überraschend. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Nachricht heute überrascht zur Kenntnis genommen. Bislang stand die Notwendigkeit eines Logistikzentrums für das…
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Dieser zusätzliche Abschluss ist ein echter Gewinn für Studentinnen und Studenten im Studiengang Rechtwissenschaft. Mit dem Bachelor haben sie einen universitären Abschluss und können ein Masterstudium anschließen oder in den Arbeitsmarkt gehen. Das macht den rechtswissenschaftlichen Studiengang für eine Vielzahl potenzieller Studienanfängerinnen und Studienfänger attraktiver…
Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald vom 12. Juli 2016 unwirksam ist. Der Naturschutzbund Hessen hatte gegen den Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ unter anderem mit der Begründung geklagt, dass der angegriffene Bebauungsplan eine Fläche überplane, welche…
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet am morgigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Unionsfraktion, der sich um die EU-Verpackungsverordnung dreht. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Björn Simon: Anja Weisgerber: „Unnötige Verpackungen vermeiden, Wiederverwendung und Recycling stärken: Die EU-Verordnung verfolgt gute…
Den 43 Gefangenen aus zehn Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt Hameln bleiben insgesamt 924 Hafttage erspart