Heute hat das Oberlandesgericht Oldenburg ein weiteres Digitalisierungsversprechen eingelöst und die elektronische Aktenführung in Zivilsachen rechtsverbindlich eingeführt. Das bedeutet, dass alle ab ...
Ein Gleiss Lutz-Team hat die japanische Sekisui Jushi Corporation beider Übernahme der WEMAS TopCo GmbH beraten. Sekisui Jushi wird alle Anteile an der WEMAS TopCo GmbH, derHoldinggesellschaft des deu...
YPOG hat den französischen Investor Mérieux Equity Partners beimErwerb einer Mehrheitsbeteiligung an dem finnischen Unternehmen Labquality durch seinen Buyout-Fonds Mérieux Participations 4 (MP4) umfa...
Klage des Waffenhalters gegen Stadt Leipzig bleibt erfolglos ...
"Steuererhöhungen sind nicht zielführend. Das wäre der absolut falsche Weg."...
In insgesamt sechs von 157 Vorgängen mussten die Ermittlungen wiederaufgenommen werden. ...
Der am 11. Dezember vorgestellte Jahresbericht 2023 der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) zeigt, dass sich einige seit Jahren erkennbare Entwicklungen fortsetzen: Cannabis...
Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert word...
Zu den Beratungen der EU-Agrarminister über eine Novellierung des EU-Gentechnikrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Die Genom-Editierung hat eine Reih...
Linklaters hat E.ON Energie Deutschland GmbH, die Vertriebstochter von E.ON, beim Erwerb des Full-Service-Photovoltaikanbieters Klarsolar umfassend beraten. Durch die Übernahme von Klarsolar GmbH baut...
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft hat Abbas zwar den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, er genießt aber Immunität, sodass ein Prozesshindernis besteht....
Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen....
