Monat: November 2023

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. Gesetzlich Krankenversicherte müssen zu bestimmten Krankenkassenleistungen Zuzahlungen erbringen. Diese…

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Latham & Watkins LLP hat Prefere Resins Group (Prefere), ein Portfoliounternehmen von One Rock Capital Partners, LLC (One Rock), bei der erfolgreichen Refinanzierung seiner Verbindlichkeiten beraten. Prefere Resins ist ein führender europäischer Hersteller von Klebstoffharzen, die in Holzwerkstoffen, Dämmstoffen, Beschichtungen und anderen Anwendungen eingesetzt werden. Latham & Watkins LLP hat…

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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 2. November 2023 angeordnet, dass die Commerzbank AG Jahressteuerbescheinigungen für das Jahr 2022 zügig verschickt. Dies gilt für Steuerbescheinigungen, die Kundinnen und Kunden nach diesem Datum verlangen. Die Commerzbank muss sie innerhalb von 20 Bankarbeitstagen verschicken. Die Verzögerungen bei Steuerbescheinigungen, die vor dem 2. November verlangt wurden, hat das…

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Im September 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,4 % und die Importe um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2022 um 7,5 % und die Importe um 16,6 %. Insgesamt wurden im…

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Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Der Index sank im Oktober auf minus 16,2 Punkte*, nach minus 14,4* im September. „Im September sah es nach einem Lichtblick für die Selbständigen aus. Dieser Eindruck hat sich im Oktober nicht…

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Gleiss Lutz hat die Northern Data AG bei der Sicherung einerKreditfazilität in Höhe von EUR 575 Millionen sowie der Ausgabe einerPflichtwandelanleihe im Volumen von rund EUR 53 Millionen beraten.Die Kreditfazilität ist unbesichert, wird zu marktüblichen Konditionengewährt und hat eine Laufzeit bis zum 1. Januar 2030. Sie wird es derNorthern Data-Gruppe…

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Dr. Friederike Lang, Stefanie Otte, Dr. Stefan Wille; Foto: OLG Celle Dr. Friederike Lang und Dr. Stefan Wille wurden gestern zur Richterin bzw. zum Richter am Oberlandesgericht Celle ernannt. Herr Dr. Wille ist zukünftig im 4. Zivilsenat insbesondere für Rechtsstreitigkeiten über Rechte an Grundstücken zuständig. Er ist Nachfolger von Frau…

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Heute hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Brandl: „Für das Jahr 2023 teilt die Cybersicherheitsbehörde des Bundes mit: Die Bedrohung im Cyberraum ist so hoch wie nie zuvor. Damit…

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Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Felix Schmidt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt ist 44 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einem einjährigen Studium an der Universität Oxford mit Erwerb des Titels "Magister Juris" trat er im November 2007 in den…

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"Gemessen an den Arbeitsmarktzahlen im Oktober ist die Wirtschaftslage in Deutschland unverändert schlecht. Die Bundesagentur für Arbeit weist auf die schwache Konjunkturentwicklung als zentrale Ursache hin, die am Arbeitsmarkt ihre Spuren hinterlässt", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht der Bundesagentur für…

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Der NORD Holding Small Cap Fonds erwirbt eine Mehrheitsbeteiligung an der HvS-Consulting AG („HvS“) mit Sitz in Garching bei München, im Rahmen eines Owner-Buy-Outs. Die Gründer und Vorstände Michael Hochenrieder und Frank von Stetten bleiben signifikant beteiligt und werden HvS auch zukünftig operativ leiten. Mit dem Einstieg der NORD Holding…

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"Sowohl die gemeldeten Ausbildungsstellen als auch die Zahl der gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber bewegten sich auf Vorjahresniveau. Die Passungsprobleme sind jedoch nicht kleiner geworden, sondern größer. Es wird zunehmend herausfordernder, Ausbildungsuchende und Betriebe zusammenzubringen. Um hier voranzukommen, braucht es (noch) mehr Kompromissbereitschaft von beiden Seiten", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur…

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