Der Geschäftsklimaindikator für die Chemischen Industrie ist im Oktober nur geringfügig gestiegen. Der Wert notierte bei minus 15,3 Punkten, nach minus 18,7* im September weiter im negativen Bereich. „Das Geschäftsumfeld für die deutsche Chemie bleibt sehr herausfordernd“, sagt Branchenexpertin Anna Wolf vom ifo Institut.
Bund und Länder ringen um den Kurs in der Migrationspolitik: Wie kann die irreguläre Migration nach Deutschland reduziert werden? Israels Vorgehen im Gazastreifen spaltet die internationale Gemeinschaft. In Deutschland kommt es bei Demonstrationen zu antisemitischer Hetze. Und schon vor dem Krieg in Nahost stieg die Zahl der judenfeindlichen Straftaten. Was…
Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen künftig einfacher Einsicht ins Grundbuch nehmen können. Das sieht ein Vorschlag zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vor, den das Bundesministerium der Justiz (BMJ) heute veröffentlicht hat. Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer…
Staatsminister Georg Eisenreich, US Botschafterin Deborah Lipstadt; Foto: StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (6. November) die Botschafterin Deborah Lipstadt, Sonderbeauftragte der US-Regierung für die Beobachtung und Bekämpfung von Antisemitismus, im Münchner Justizpalast empfangen. Der Minister: "Deborah Lipstadt ist eine unbeugsame Streiterin im Kampf gegen Antisemitismus und eine der…
Heute trifft sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder, um unter anderem über die Zukunft des 49-Euro-Tickets zu beraten. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Bundeskanzler Scholz muss heute ein Machtwort sprechen und den Ländern mehr Geld für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets zusagen. Verkehrsminister Wissing konnte…
Anlässlich der Registrierung von mehr antisemitischen Straftaten im dritten Quartal, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB: "Auf anti-israelischen Demonstrationen entlädt sich auf unseren Straßen der Hass auf Israel. Kinder jüdischen Glaubens trauen sich nicht mehr zur Schule und Symbole unserer Demokratie werden beschmutzt. Dieser…
Flick Gocke Schaumburg hat die Communardo Software GmbH beim Zusammenschluss mit der Schweizer Bitvoodoo AG beraten. Unter dem Dach der Communardo Group werden beide Unternehmen weiterhin unabhängig agieren und gleichzeitig ihre Ressourcen bündeln. Berater Communardo Software GmbH: Flick Gocke Schaumburg Matthias Full (Federführung), Corina Hackbarth; Associates: Franz-Joseph Reisner (alle Private…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Im Präsidium haben wir heute zwei Papiere verabschiedet. Ein Papier zum Demokratiefördergesetz und eines zum Thema Migration, bei dem es auch um die Frage der…
Wenn Einkommen hoch und Preise niedrig sind, freuen sich die Konsumenten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat erstmals für ganz Deutschland untersucht, wo sich die Menschen am meisten von ihrem Geld leisten können. Ende Oktober hat das IW gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einen regionalen…
Die Bundesregierung will die Energiepreisbremsen verlängern. Eine Fortführung der Energiepreisbremsen im Winter 2023/2024 würde eine Versicherung gegen unerwartete Risiken darstellen, heißt es in dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung (20/9062) zur Verlängerung der Energiepreisbremsen(PBVV). Europa befinde sich angesichts des weiter andauernden Krieges in der Ukraine nach wie vor in einer Phase,in der…
Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, heißt es in einem Beschluss vom 06.11.2023. Die Firma Segmüller betreibt…
Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 8.639,21 EUR ab. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) samt Tiefgaragenstellplatz im Münchener Westen. Mit der Klage machte sie geltend, ihr Porsche Coupé 911 sei bei der…