In der gestrigen Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler konnte keine konkrete und verlässliche Lösung für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets erreicht werden. Stattdessen wird die Verkehrsministerkonferenz damit beauftragt, „rechtzeitig ein Konzept zur Durchführung“ des Tickets ab dem Jahr 2024 zu erarbeiten. Im Klartext heißt das: Das…
- Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den führenden Automobilhersteller Volkswagen bei der Aufsetzung eines Renminbi 50 Milliarden Debt Financing Instruments Issuance Programmes und der Registrierung des Programms bei der National Association of Financial Market Institutional Investors (NAFMII) in der Volksrepublik China beraten. Darüber hinaus hat Clifford Chance Volkswagen bei…
: Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von Bosch, Infineon und NXP freigegeben, jeweils 10 Prozent der Anteile an der von der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) gegründeten European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) zu erwerben. ESMC will in Dresden eine weitere große Halbleiterfabrik bauen und betreiben, an der dann auch die…
„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter: „Für die Nutzer bedeutet dies ein weiteres Jahr der Unsicherheit, ob und wie es weitergeht mit dem 49-Euro-Ticket. Die sogenannte Einigung ist…
Gleiss Lutz hat Bosch Ventures, die Corporate Venture Capital Einheitder Bosch Gruppe, bei einer Investitionsrunde in das KI-Start-up AlephAlpha beraten, die Bosch Ventures gemeinsam mit Unternehmen derSchwarz-Gruppe sowie dem Innovationspark Heilbronn anführt. Aleph Alphaerhält mehr als USD 500 Millionen an Zuwendungen von einemIndustriekonsortium aus insgesamt sieben neuen Investoren undVorrunden-Investoren.Aleph Alpha…
Ärztefachverbände lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken ab. Sowohl der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) als auch die Bundesärztekammer (BÄK) begründeten ihre Haltung in einer Expertenanhörung über das Cannabisgesetz der Bundesregierung (20/8704) insbesondere mit der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. Andere Sachverständige würdigten hingegen den mit der…
Clifford Chance hat SAL Logistics Services Co. bei ihrem Börsengang mit einem Volumen von SAR2,544 Mrd.(ca. US$678,4 Mio.) und einer impliziten Marktkapitalisierung von SAR8,84 Mrd. (ca.US$ 2,261 Mrd.) beraten und damit den zweitgrößten Börsengang in der MENA-Region in diesem Jahr begleitet. Der Börsengang wurde am 1. November 2023 mit der…
Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger…
Mit Beschlüssen vom 6. November 2023 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten. Die Antragsteller sind Eltern zweier schulpflichtiger Kinder. Der Kreis Gütersloh forderte die Antragsteller mit Bescheiden vom 31. August 2023 dazu auf, bis…
85,8 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2023 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2 809 Euro brutto. Das sind 2,3 % oder 62 Euro mehr als 2022 (2 747 Euro). Dabei sind sowohl der Anteil der Tarifbeschäftigten, die eine solche Jahressonderzahlung erhalten, als auch die Höhe…
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2023 gegenüber August 2023 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 % gesunken. Damit war die Produktion den vierten Monat in Folge rückläufig. Im weniger volatilen Quartalsvergleich war die Produktion im 3. Quartal 2023 um 2,1 % niedriger…
Der weltweite Handel zeigt sich im Oktober nach schwachen Vormonaten deutlich aufwärtsgerichtet (Vergleich zum Vormonat September, preis- und saisonbereinigt). Einen ähnlich starken Zuwachs gab es zuletzt im März. Getragen wird der Aufschwung insbesondere auch von den Mitgliedsländern der Europäischen Union, wo die Wirtschaftsleistung zuletzt leicht schrumpfte. Die starken Handelszahlen sind…