Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund der Verfügung des Landesverwaltungsamtes vom 07.06.2021 abgelehnt. Das Disziplinargericht hatte keine ernstlichen Zweifel an der im Bescheid vorgenommenen Prognose, dass es…
Zur Bund-Länder-Einigung auf die Planungsbeschleunigung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Nach zwei Jahren Ampel-Koalition, in denen für die schnellere Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte viel zu wenig passiert ist, liegt jetzt endlich ein Regelungspaket vor, mit dem Deutschland die großen Herausforderungen bei der Klimaanpassung, dem nachhaltigen Umbau von Industrie…
Zum heute vorgestellten Lagebild Antisemitismus erklärt Marlene Schönberger, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen mit einer jahrhundertelangen Kontinuität in Deutschland. In der Vergangenheit wurde zu oft weggesehen, ignoriert oder Antisemitismus nur thematisiert, wenn es politisch opportun war. Im Moment zeigt uns das immer gewaltsamere Auftreten…
Ein Gleiss Lutz-Team hat die spanische börsennotierte Telefónica S.A.im Zusammenhang mit dem öffentlichen Erwerbsangebot an alle Aktionäreder Telefónica Deutschland Holding AG ("Telefónica Deutschland")beraten. Die Telefónica Local Services GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaftder Telefónica S.A., hat heute bekannt gegeben, dass sie beabsichtigt,ein freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot zu einem Preis von EUR 2,35in bar…
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine kurzfristig selbstorganisierte Heimreise antreten. Zwei Schülerinnen nahmen an einem Schulprojekt teil, welches außerhalb der Schulzeit und…
ARQIS hat die KUKA AG mit ihrer finnischen Tochtergesellschaft Visual Components Co. Ltd. bei ihrem Joint Venture mit der Mitsubishi Electric Corporation beraten. Das Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen ME Industrial Simulation Software Co., Ltd. wird 3D-Simulatoren entwickeln und vertreiben. Das Beteiligungsverhältnis liegt bei 70% Mitsubishi Electric und 30% Visual Components. …
Der Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel bleibt mit 63 Prozent auch in dieser Woche das für die Bundesbürger wichtigste Thema. Als Reaktion auf diesen Angriff Anfang Oktober geht Israel nun im Gaza-Streifen auch mit Bodentruppen gegen die Hamas vor. Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent hat laut aktuellem RTL/ntv…
Die Hamburg Commercial Bank AG (HCOB) hat für die alstria office REIT-AG (alstria) ein Portfolio von acht Bürogebäuden mit einem Volumen von 100 Millionen Euro und einer fünfjährigen Laufzeit finanziert. Die Büroimmobilien mit einer Gesamtfläche von rund 66.700 Quadratmetern befinden sich in den Top 7-Städten Hamburg, Berlin, Stuttgart und Düsseldorf…
Am heutigen Dienstag hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Aktionsplan Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Damit baut das BMBF sein Engagement in der Förderung und Entwicklung von KI deutlich aus und passt es an die dynamische Entwicklung der letzten Monate an. „Künstliche Intelligenz wird ein wichtiger Standortfaktor für…
Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 06.11.2023 entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Hilfsfrist für das ersteintreffende Rettungsmittel vorläufig neu nach den Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 05.05.2023 - 6 S 2249/22 - zu berechnen hat (16 K 5276/23). …
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: „Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und Maßnahmen, den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren, sind nicht der erforderliche große Wurf. Zudem können sie nur wirken, sofern…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent, während die Linke sich um einen Punkt auf 4 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (29%), SPD (15%), Grünen (14%), FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (9%)…