Monat: November 2023

Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen, welches am Freitag im Plenum verabschiedet wird. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Fritz Güntzler:  „Heute haben wir im Finanzausschuss das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen. Wir unterstützen diesen Meilenstein internationaler Steuerpolitik von Anfang an. Mehr als 135 Staaten…

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Ein Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hat festgestellt, dass die Förderpläne für Öl, Gas und Kohle dem 1,5 Grad-Ziel widersprechen. Dazu erklärt Lorenz der stellvertretende Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Gösta Beutin:  »Aktuelle Berichte über Förderpläne von Kohle, Öl und Gas sprengen alle Dimensionen. Auch Deutschland hat sein Versprechen vom…

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Der Erwerb eines 37,5-prozentigen Anteils an der PCK Raffinerie GmbH (PCK) in Schwedt durch eine österreichische GmbH gilt nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung als freigegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin, eine österreichische GmbH, deren Muttergesellschaft in Guernsey ansässig ist, hatte im Juli 2021 von der S. GmbH…

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Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur vergangenen Woche geringfügig gesunken und liegen aktuell sowohl für Super E10 wie für Diesel unter der Marke von 1,80 Euro. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,792 Euro - das sind 0,3…

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Latham & Watkins LLP hat Marcolin, einen führenden Konzern in der Brillenindustrie und ein Portfoliounternehmen von PAI Partners (PAI), bei dem Erwerb des Brillenherstellers ic! berlin GmbH (ic! Berlin) beraten. Marcolin wird im Zuge der Übernahme die circa 140 Mitarbeiter in der Berliner Firmenzentrale und Fertigungsstätte sowie in den zwei…

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Anlässlich der Weigerung der Koalition, im heutigen Agrarausschuss einen Bericht der Bundesregierung über die Verzögerungen bei der Auszahlung der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einzufordern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag und Obmann der Unionsfraktion, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:  „Die Auszahlung der Direktzahlungen aus der Gemeinsamen…

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DIW-Studie bewertet mithilfe von SOEP-Daten Vermögensverteilung bei Berücksichtigung der Ansprüche an gesetzliche und betriebliche Renten – Rentenansprüche und damit Vermögen im breiteren Sinne machen 70 Prozent des Vermögens der ärmeren Hälfte der Bevölkerung aus – Ihr Anteil am Gesamtvermögen steigt damit von zwei auf neun Prozent – Verteilungswirkung für die…

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Beobachtung des AfD Landesverbands Baden-Württemberg durch das das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sowie deren öffentliche Bekanntgabe voraussichtlich rechtmäßig sind und den entsprechenden Eilantrag mit Beschluss vom 06.11.2023 abgelehnt (Az. 1 K 167/23). Das Landesamt für…

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Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im August 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,8 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,7 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Juli 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat August 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze real um 3,5 % und…

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Migration, Antisemitismus, schwächelnde Wirtschaft: Hat die Ampel die richtigen Konzepte für die aktuellen Herausforderungen? Darüber diskutieren die Parteivorsitzende von B‘90/Grüne Ricarda Langund der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns von den Freien Wählern Hubert Aiwanger. Seine erste Drogerie eröffnet er mit 25 Jahren und machte daraus ein Geschäftsimperium. Als einer der reichsten Unternehmer…

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Zur Veröffentlichung des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) erklärt Schahina Gambir, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:  Die Anzahl rassistischer Übergriffe sind auf einem neuen Höchststand. Um Rassismus wirksam zu bekämpfen, brauchen wir valide Daten. Denn nur anhand verlässlicher Aussagen über Ursachen, Ausmaß und Folgen von Rassismus können wir…

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Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort (20/9077) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8884) die vom 1. Januar bis 12. Oktober 2023 angefallenen Kosten für die Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre. Danach hat das Auswärtige Amt 98.770 Euro ausgegeben, das Bundeskanzleramt 23.013,12…

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